1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Elon Musk und DOGE: Der Radikalreformer vor dem Absprung?

Andreas Noll
4. April 2025

Elon Musk könnte bald als offizieller Berater von US-Präsident Trump zurücktreten. Was bleibt von einem der umstrittensten Reformexperimente der Trump-Administration?

Elon Musk zieht sich als Trump-Berater zurück
Tesla-Verkaufsshow vor dem Weißen Haus: Trump und Musk pflegen ihr BündnisBild: Mandel Ngan/AFP

Elon Musk - Multimilliardär, Showman und Regierungsberater - steht US-Medienberichten zufolge kurz vor dem Ausstieg aus dem von Donald Trump geschaffenen Department of Government Efficiency (DOGE). Trump soll den Rückzug bereits in einer Kabinettssitzung angedeutet haben. Er solle nur noch eine "unterstützende Rolle" spielen. Doch das Weiße Haus wiegelt ab - offiziell sei nichts entschieden - Musk spricht von "Fake News".

Fest steht, dass Musks Rolle von Anfang an zeitlich begrenzt war: Als sogenannter "Special Government Employee" darf er maximal 130 Tage im Jahr für die Regierung arbeiten, ohne strengeren ethischen Regeln oder Transparenzpflichten (z.B. detaillierte Offenlegung von Vermögen und Einkünften) zu unterliegensofern eine zuvor eingeholte Ausnahmegenehmigung dies entsprechend ermöglicht. Für diese Genehmigung gibt es bislang aber keinen öffentlichen Hinweis. Spätestens Anfang Juni dürfte dieses Limit erreicht sein. Sein offizieller Abschied von DOGE dürfte daher nur eine Frage der Zeit sein - zumal Musk laut Umfragen auch in der US-Bevölkerung immer mehr zur Reizfigur wird. Eine Mehrheit lehnt seinen radikalen Reformkurs inzwischen ab.

Auch bei Kabinettssitzungen im Weißen Haus zeigt Elon Musk PräsenzBild: Brendan Smialowski/AFP

Nähe zum Präsidenten - und wachsende Spannungen

Elon Musk war nicht nur Berater - er wurde fast zum Schattenmann des Präsidenten. Kaum jemand aus Trumps Umfeld war so sichtbar, so präsent, so einflussreich. Ob im Oval Office, bei Staatsbesuchen oder beim Golfen am Wochenende - Musk war immer dabei. Trump ließ sogar neue Tesla-Modelle auf dem Rasen des Weißen Hauses vorführen, als PR-Stütze für den angeschlagenen Konzern.

Doch hinter den Kulissen des gegenseitigen Schulterklopfens rumort es. Die kritischen Stimmen in der republikanischen Partei sind zuletzt lauter geworden. US-Außenminister Marco Rubio und Ex-Berater Steve Bannon werfen Musk einen egozentrischen Stil und übertriebene Selbstdarstellung vor. An ein Zerwürfnis zwischen Trump und Musk glaubt Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin aber nicht: "Musk hat gelegentlich Gegenwind von Trump bekommen - er wurde ermahnt, vorsichtiger zu agieren. Aber in der grundsätzlichen Stoßrichtung, den Verwaltungsstaat mit radikalen Mitteln weit über die verfassungsmäßigen Grenzen hinaus zurückzubauen, waren sich beide immer einig."

Bereits am 7. Februar wird der Namenszug von USAID am bisherigen Hauptquartier entferntBild: Mark Alfred/ZUMA Press Wire/picture alliance

DOGE: Ein radikales Reformprojekt

Das DOGE war Trumps Antwort auf sein Wahlversprechen, "den Sumpf in Washington trockenzulegen". Mit Musk gewann er einen Verbündeten, dessen unternehmerischer Ansatz radikale Reformen versprach. In kürzester Zeit setzte der Unternehmer Musk einschneidende Maßnahmen um: Mehr als 20.000 Stellen in Bundesbehörden wurden gestrichen, weiteren 75.000 Mitarbeitern wurden freiwillige Abfindungen angeboten. Strukturfusionen, etwa zwischen der US-Post und dem Handelsministerium, sind in Vorbereitung. Das bislang spektakulärste Beispiel der Radikalreform: das Aus für USAID, die staatliche Behörde für internationale Entwicklungshilfe.

Parallel dazu wurden wichtige Verwaltungsprozesse digitalisiert, darunter in einem symbolträchtigen, aber auch umstrittenen Projekt die Rentenakten in Pennsylvania und die Gehaltsabrechnungen von über 270.000 Bundesbeamten. Das Department of Government Efficiency (deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz) behauptet, Einsparungen von mehr als 100 Milliarden Dollar erzielt zu haben. Unabhängige Prüfungen stehen allerdings noch aus, und Medienberichte haben bereits Unstimmigkeiten in den offiziellen Zahlen aufgedeckt.

Das Vorgehen sei zwar effizient und schnell, aber auch riskant gewesen, da "klassische Kontrollinstanzen systematisch umgangen wurden", so USA-Experte Lohmann.

Wahlkampf in Wisconsin Ende März: Elon Musk sucht weiterhin die politische BühneBild: Jeffrey Phelps/picture alliance/AP

Politisches Engagement sorgte für Absturz von Tesla-Aktie

Neben seiner Rolle als Regierungsberater ist Musk auch nach der Wahl des Präsidenten als wichtiger politischer Geldgeber aktiv. Gerade erst hat er den republikanischen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof in Wisconsin mit 20 Millionen Dollar unterstützt - letztlich erfolglos, da die Demokraten auch mit Verweis auf Elon Musk erfolgreich mobilisieren konnten.

Für Musk selbst ist die Belastung durch sein politisches Engagement zuletzt spürbar gewachsen. Tesla meldete für das erste Quartal einen Umsatzrückgang von 13 Prozent. Dass sich die Tesla-Aktie unmittelbar nach den Berichten über Musks bevorstehenden Abgang deutlich erholte, zeigt, wie belastend seine Regierungsrolle für seine Arbeit als Unternehmenschef inzwischen geworden ist.

Proteste gegen Tesla: Musks politisches Engagement schadet derzeit dem AutobauerBild: Nuri Vallbona /REUTERS

DOGE ohne Musk - und Musk ohne DOGE?

Donald Trump hat mehrfach betont, dass es DOGE auch ohne Musk geben werde. Gleichzeitig relativierte er die Bedeutung Musks ein wenig und wies darauf hin, dass die Behörden letztlich selbst für Einsparungen verantwortlich seien.

Was Musk nach seinem möglichen Rückzug plant, bleibt offen. Vermutlich wird er sich zunächst wieder stärker auf seine Unternehmen konzentrieren. Eine Fortsetzung seiner politischen Karriere scheint aber keineswegs ausgeschlossen. Sascha Lohmann von der SWP hält es für denkbar, dass Musk politisch aktiv bleibt, da er sich "geschickt zwischen libertären und nationalkonservativen Erwartungen" zu bewegen wisse.

Mit seiner Rolle als disruptiver Reformer hat Elon Musk innerhalb weniger Wochen deutliche Spuren in der US-Politik hinterlassen. Er hat zentrale staatliche Institutionen erschüttert und die politische Debatte polarisiert. Für Trump waren Musk und seine Spenden lange Zeit wertvolle Unterstützer. Doch es mehren sich zumindest die Anzeichen, dass die Allianz langfristig zu einer politischen Belastung für den Präsidenten werden könnte.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels stand "Senator" Marco Rubio - Rubio ist seit Januar 2025 US-Außenminister. Die Redaktion bittet den Fehler zu entschuldigen.

Den nächsten Abschnitt Mehr zum Thema überspringen