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Politik

Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident

25. April 2022

Der proeuropäische liberale Politiker Macron hat sich in der Stichwahl klar gegen die rechtsnationale EU-Kritikerin Le Pen durchgesetzt. Politiker in Europa reagieren erleichtert auf den Wahlausgang und gratulieren.

Frankreich Präsidentschaftswahl Macrons Siegesfeier in Paris
Frankreichs wiedergewählter Staatspräsident Macron mit Ehefrau Brigitte bei der Siegesfeier in ParisBild: Aurelien Meunier/Getty Images

Die Franzosen setzen auf Kontinuität statt auf ein politisches Erdbeben. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt Amtsinhaber Emmanuel Macron in der entscheidenden Stichwahl auf 58,5 Prozent der Stimmen, seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen auf 41,5. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 73,7 Prozent.

Macron schwört Franzosen auf schwierige Jahre ein

Macron zeigte sich nach seiner Wiederwahl demütig. "Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute mich gewählt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um meine Ideen zu unterstützen", sagte er am Abend vor dem Pariser Eiffelturm vor jubelnden Anhängern. In seiner Siegesrede schwor er das Land auf schwierige Jahre ein. "Ich weiß, dass ihre Stimme mich für die kommenden Jahre verpflichtet." Die kommenden Jahre würden sicherlich schwierig, "aber sie werden historisch sein", sagte der 44-Jährige.

Auf die Wut der Wähler von Marine Le Pen müsse es Antworten geben, so der wiedergewählte Präsident. Auch müsse angesprochen werden, warum so viele Bürger von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht hätten.

Nächstes Ziel des Rassemblement National: Sieg bei den Parlamentswahlen

Die Rechtspopulistin Le Pen erreichte trotz ihrer Niederlage das historisch beste Ergebnis mit ihrer Partei Rassemblement National und zeigte sich kämpferisch. Sie richte ihr Augenmerk nun auf die Parlamentswahlen im Juni. Das Spiel sei noch nicht vorbei, ruft Le Pen ihren Anhängern zu. Heute Abend beginne die "große Schlacht um die Parlamentswahlen". Ihre Partei Rassemblement National sei offen für alle, die sich gegen Emmanuel Macron verbünden wollten.

Marine Le Pen bleibt kämpferischBild: Christophe ARCHAMBAULT/AFP

Bereits 2017 standen sich der damalige Politjungstar Macron und die Rechte Le Pen in der Stichwahl um die Präsidentschaft gegenüber. Damals war Le Pen ihrem Kontrahenten aber viel deutlicher unterlegen – sie holte nur ein Drittel der Stimmen.

Aufatmen in Europa

Deutsche und europäische Spitzenpolitiker gratulierten dem Mitte-Politiker und zeigten sich von seinem Sieg erleichtert. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem starken Bekenntnis der Macron-Wähler für Europa. Er freue sich, die gute Zusammenarbeit fortzusetzen.

Diese Wahl sei eine Richtungswahl, erklärte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Damit sei das vereinte Europa die größte Gewinnerin dieser Wahl. EU-Ratspräsident Charles Michel twitterte: "Wir können auf Frankreich fünf weitere Jahre zählen. In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb: "Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen."

Jubel vor dem EiffelturmBild: Thibault Camus/AP/picture alliance

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi erklärte, Macrons Sieg sei eine "großartige Nachricht für ganz Europa". Der belgische Regierungschef Alexander De Croo twitterte, die Franzosen hätten sich mit Macron "für die Werte der Aufklärung" entschieden.

Auch der britische Premierminister Boris Johnson gratulierte und betonte dabei die enge Verbundenheit mit dem ehemaligen EU-Partner. "Frankreich ist einer unserer engsten und wichtigsten Verbündeten." Er sei froh, weiterhin gemeinsam an "Schlüsselthemen für unsere beiden Länder und für die Welt" zu arbeiten, twitterte Johnson.

US-Präsident Joe Biden schloss sich dem Reigen der Gratulanten an. "Frankreich ist unser ältester Verbündeter und ein wichtiger Partner bei globalen Aufgaben", schrieb Biden auf Twitter. Er freue sich auf die Weiterführung einer engen Kooperation mit Emmanuel Macron etwa bei der Unterstützung der Ukraine, der Verteidigung der Demokratie und beim Kampf gegen den Klimawandel.

Auszählung der Stimmen aus der StichwahlBild: Jean-Francois Badias/AP/icture alliance

Ein Wahlsieg Le Pens hätte, so die einhellige Befürchtung, die deutsch-französische Zusammenarbeit erheblich gefährdet und in der Europäischen Union ein ähnliches politisches Erdbeben ausgelöst wie der Brexit. Le Pen hält nicht viel von europäischer Kooperation. Als Präsidentin hätte sie mutmaßlich versucht, Frankreich aus verschiedenen gemeinsamen Politik- und Wirtschaftsbereichen auszuklinken.

Der französische Präsident wird für fünf Jahre gewählt. Er beeinflusst die Politik des Landes maßgeblich. Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag hin die Minister. Macron ist der erste Präsident seit zwanzig Jahren, den die Franzosen im Amt bestätigten.

qu/ack (dpa, afp, rtr)

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