Für den Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist das Gesetz der falsche Weg. Dem Sender NDR Info sagte er, Bürgerkriegsflüchtlinge kämen in den seltensten Fällen freiwillig. Sie würden auch weiterhin in Deutschland Asyl erhalten sowie entsprechende Leistungen. Dazu gebe es einen Artikel im Grundgesetz. Nach Ansicht Bartschs handelt es sich bei dem neuen Gesetz lediglich um "Drohgebärden", die das Flüchtlingsproblem nicht lösten.

Parlament soll im Oktober entscheiden

In dem am Donnerstag bekanntgewordenen Gesetzentwurf werden bereits angekündigte Maßnahmen lediglich gebündelt. Unter anderem sieht er vor, Asylverfahren nicht schutzbedürftiger Personen zu beschleunigen. Dafür sollen nach anderen Balkanstaaten auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Zudem sollen Abschiebungen erleichtert werden, Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive sollen besser integriert werden. Zurzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Noch im Oktober soll er von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Abschottungspolitik

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter betonte, damit werde die Situation von Asylsuchenden "in unerträglicher Weise" verschärft. Das geplante Gesetz trage die Handschrift einer längst gescheiterten Politik.

"Menschen in Not existenzielle Leistungen zu verwehren, ist zynisch und inhuman", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte: "Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm". Die Organisation forderte Bund und Länder auf, das Vorhaben von Innenminister Thomas de Maizière zu stoppen.

uh/SC (dpa,afp)