"Rumäniens letzte Chance" - so wurde die bis vor wenigen Wochen in Bukarest regierende Vier-Parteien-Koalition bezeichnet. Durch gute Regierungsführung und nachhaltige Reformen, so lautete die Hoffnung, als das Bündnis im Sommer 2025 zusammenkam, sollte der Aufstieg der rechtsextremen Parteien in dem südosteuropäischen Land gestoppt werden.

Inzwischen scheint diese Hoffnung zerbrochen. Rumäniens Rechtsextreme legen in Umfragen stark zu, die Mainstream-Parteien versinken immer tiefer in politischen Taktierereien und Streitigkeiten. Drei Wochen, nachdem die Regierung unter dem liberalen Premier Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen gestürzt wurde, konnten sich die Parteien des demokratischen Spektrums bisher auf keine Variante für eine neue Regierung und für die Person eines Premierministers einigen - trotz zahlreicher Vermittlungsversuche des Staatspräsidenten Nicusor Dan.

Aber nicht nur das: Während das gestürzte Kabinett Bolojan nur noch formal im Amt ist, machen die Sozialdemokraten (PSD), die stärkste Parlamentspartei in Rumänien und zumindest nominell proeuropäisch eingestellt, im Parlament immer öfter gemeinsame Politik mit der größten rechtsextremen Partei Rumäniens, der Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR). Die Politologin Raluca Alexandrescu konstatiert angesichts dessen eine "Normalisierung des Rechtsextremismus" im Land.

Gefahr für Europa

Das ist nicht nur für Rumänien selbst eine Gefahr - sondern auch für Europa. Rumänien ist das sechstgrößte EU-Land und das wichtigste NATO-Mitglied im Südosten Europas. Dort befinden sich die größten und wichtigsten Militärstützpunkte der Region. Rumänien hat die längste EU-Grenze zur Ukraine und ist ein eher stiller, aber wichtiger und konsequenter Unterstützer des angegriffenen Nachbarlandes. Sollte die prorussische, stark antiukrainische und antieuropäische AUR an die Macht kommen, und sei es auch nur als Unterstützerin einer Minderheitenregierung, könnte dieses Gefüge einstürzen.

Ein Meilenstein der Normalisierung war bereits das Misstrauensvotum am 5.05.2026. Die Sozialdemokraten, bis Ende April noch Teil der Vier-Parteien-Koalition, hatten es zusammen mit der AUR initiiert und die Regierung gemeinsam zu Fall gebracht. Zwar gab es im rumänischen Parlament bereits zuvor Beispiele einer Zusammenarbeit zwischen Parteien des demokratischen Spektrums und Rechtsextremen, aber kein derart koordiniertes Vorgehen beim Sturz einer Regierung. Damit war die auch von den rumänischen Sozialdemokraten mitgetragene Brandmauer gegen die extreme Rechte gefallen.

Gemeinsame Abstimmungen

Obwohl die PSD seither immer wieder erklärt, dass sie keine Allianz mit der AUR eingehen wolle, beweist sie in der Praxis das Gegenteil. Mitte Mai sprachen sich die Sozialdemokraten im Menschenrechtsausschuss des Parlaments zusammen mit allen drei rechtsextremen Parteien für ein Gesetzesprojekt aus, mit dem das Verbot antisemitischer, faschistischer und rassistischer Propaganda gekippt werden sollte. Erst nach einem Aufschrei der Öffentlichkeit nahm die PSD den "Ausrutscher", so der Parteichef Sorin Grindeanu, zurück.

In der vergangenen Woche stimmten PSD und AUR dann im Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, erneut zusammen - diesmal für ein Anti-NGO-Gesetz nach Putin-Orban-Vorbild. Demzufolge müssen Nichtregierungsorganisationen die Namen ihrer Spender veröffentlichen, wenn diese jährlich umgerechnet mehr als 1000 Euro spenden. Dabei unterliegen NGO in Rumänien bereits strengen Transparenzregeln. Mehrere hundert von ihnen protestierten gegen das Gesetzesprojekt - bisher vergeblich.

Am Mittwoch (27.05.2026) wiederum stimmten die Sozialdemokraten mit den Rechtsextremen gemeinsam für das so genannte "Wir-verkaufen-unser-Land-Nicht"-Gesetz. Der Name erinnert an einen berüchtigten nationalistischen rumänischen Slogan aus den 1990er Jahren. Mit dem Gesetz soll der ursprünglich geplante Börsengang und Verkauf von Minderheiten-Aktienanteilen an staatlichen Unternehmen verhindert werden. Das Vorhaben hatte die Bolojan-Regierung auf den Weg gebracht, um mehr Effizienz und Transparenz in die Arbeit korruptionsverdächtiger Staatsunternehmen zu bringen und gleichzeitig Einnahmen für den hochdefizitären Haushalt zu erzielen.

Symbol der Korruption

Es ist mehr als nur symbolisch, dass ausgerechnet die PSD ein Gesetz unter dem Slogan "Wir verkaufen unser Land nicht" initiierte und gemeinsam mit der AUR und zwei weiteren rechtsextremen Parteien verabschiedete. Es waren nach dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu 1989 die heutigen Sozialdemokraten, die als wendekommunistische Nachfolge-Partei regierten, zunächst unter dem Namen Front zur nationalen Rettung (FSN), dann als Partei der sozialen Demokratie (PSD). Der Slogan "Wir verkaufen unser Land nicht" diente damals unter anderem als Motto bei gewalttätigen Aktionen gegen antikommunistische Demonstranten, Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionsparteien, die von der FSN mitinitiiert wurden.

Entschuldigt hat sich die PSD dafür nie. Einst ein Sammelbecken ehemaliger Ceausescu-Kader, Securitate-Offiziere und Betriebsdirektoren, sicherte die Partei nach 1989/90 den Machttransfer der ehemaligen Elite. Bis heute ist sie das Symbol der Korruption in Rumänien schlechthin. Ideologisch hat sie mit klassischer Sozialdemokratie kaum etwas zu tun, sondern ist rechtsnationalistisch-populistisch orientiert. Bereits in den 1990er Jahren regierte sie zusammen mit ultranationalistischen, extremistischen Parteien.

Von der Regierungs- zur Systemkrise

Allerdings trugen in den vergangenen Jahren auch einige andere Parteien des demokratischen Spektrums dazu bei, Rumäniens Rechtsextreme zu legitimieren. Darunter war auch die heutige grün-rechtsliberale Partei Union Rettet Rumänien (USR), die im September 2021 zusammen mit der AUR einen Misstrauensantrag gegen die damalige Regierung initiierte - der dann allerdings nicht mehr zur Abstimmung kam. Dennoch galt das als erstes größeres politisches Ereignis, bei dem die Rechtsextremen legitimiert wurden.

Derzeit verfügen die drei rechtsextremen Parteien Rumäniens - neben AUR sind das die Partei SOS Rumänien und die Partei der Jungen Leute (POT) - zusammen über rund 35 Prozent der Sitze in beiden Kammern des rumänischen Parlaments. Laut aktuellen Umfragen würde bei einer Wahl allein die AUR derzeit 32 Prozent der Stimmen erhalten, und damit weit vor der nächstplazierten Partei liegen: der PSD mit 24 Prozent.

Eine vorgezogene Neuwahl liegt deshalb nicht im Interesse der Parteien aus dem demokratischen Spektrum. Doch Beobachter in Rumänien befürchten, dass die gegenwärtige Krise und vor allem das Taktieren der Sozialdemokraten den Rechtsextremen auch bei der regulären Parlamentswahl Ende 2028 hilft. So etwa warnt der Politologe Cristian Pirvulescu: "Die Zusammenarbeit zwischen der PSD und der AUR ist ein großer strategischer Fehler, der die Regierungskrise in eine Systemkrise verwandeln könnte."