Mitte September 2022 nahm Irans "Sittenpolizei" Jina Mahsa Amini in Teheran fest, weil sie angeblich unpassende Kleidung getragen habe und brachte sie zu einer Polizeistation, wo die 22-Jährige später ins Koma fiel. Drei Tage später starb sie in einem Krankenhaus. Aminis Tod führte zu landesweiten Protesten gegen die Regierung im Iran. Die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi reagierte mit großer Härte auf die Proteste, die seitdem andauern.

Die Ankündigung, die "Sittenpolizei" aufzulösen, kam nur einen Tag, nach einem Statement von Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri. Er hatte öffentlich erklärt, dass "Parlament und Justiz sich mit der Frage beschäftigen", ob das Gesetz geändert werden sollte, das Frauen im Iran eine Verschleierung vorschreibt.

Auf einer religiösen Konferenz an diesem Samstag sagte Montaseri zudem: "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Justiz zu tun" und sei aufgelöst worden. So zitiert es die iranische Nachrichtenagentur ISNA.

Diese Aussage hat für große Diskussionen gesorgt. Sie sei aus dem Kontext gerissen, berichtet  der Sender Al-Alam. Al-Alam ist ein staatlicher iranischer Auslands-Nachrichtensender in arabischer Sprache. "Das Verhalten der Bürger in der Öffentlichkeit werde weiterhin kontrolliert" hatte er konkret gesagt, berichtete Al-Alam am Montag (05. Dezember). Iranische Medien stellten die Aussage des Generalstaatsanwalts Mohammed Dschafar Montaseri wie folgt klar: "Erstens haben wir keine Sittenpolizei, sondern eine 'Öffentliche Sicherheitspolizei (Public Security Police)' und zweitens hat die Justiz weder einen Plan sie zu verbieten, noch wird sie einen Schritt in diese Richtung unternehmen." 

"Die Islamische Republik setzt auf einen altbewährte Taktik: Etwas behaupten, Medien damit beschäftigen, um Hoffnung zu wecken, dass dieses System lern- und reformfähig ist." sagt die 36-jährige Frauenaktivistin Mahdieh Golroo im Gespräch mit der DW. Es könne sein, dass die mobilen Einheiten der Sittenpolizei tatsächlich aufgelöst werden. "Aber das bedeutet nicht, dass sich die Strategie der Staatsmacht im Falle des Kopftuchzwangs ändert. Dann übernimmt ein anderes Organ diese Aufgabe der Kontrolle der Frauen in der Öffentlichkeit. Zum Beispiel die Organisation 'Gutes befehlen und Böses verbieten'", fügt die Aktivistin hinzu, die seit 2020 in Schweden lebt.  

Verschärfter Druck durch Denunziation

Medien im Iran berichten seither über verschärfte Kontrollen der strengen Kleidungsvorschriften, insbesondere des Hidschabs durch die Organisation "Gutes befehlen und Böses verbieten". Diese Organisation ist eine Parallelorganisation zur Sittenpolizei. Sie steht unter der Leitung des Freitagspredigers der Hauptstadt Teheran und setzt bei seiner Arbeit auf die Anhänger der Staatsmacht. Die zumeist freiwillig arbeitenden Zuträger schicken Informationen über vermeintliche Verletzungen der Moralregeln an diesen Stab, der landesweit über rund 500 Büros verfügt.

In den letzten Tagen gingen dort Meldungen ein wie diese: Eine Ticket-Verkäuferin in einem Teheraner Indoor-Spielplatz habe kein Kopftuch getragen. Der Indoor-Spielplatz sei daraufhin geschlossen worden. Das berichtete die den Revolutionsgarden nahestehende Agentur Tasnim News am Sonntag, 4. Dezember.

Machtkampf der "Sittenwächter"

Das Beispiel zeigt, mit welchen Konsequenzen Geschäfte und Behörden, die Frauen ohne Kopftuch Dienstleistungen anbieten, zu rechnen haben: Geschäftsschließung oder Entlassung der verantwortlichen Mitarbeiter. Letzte Woche bestätigte der Gouverneur der Provinz Qom, dass ein Bankdirektor in der gleichnamigen Stadt entlassen wurde, weil in seiner Bank eine Frau ohne Kopftuch bedient wurde. Jemand hatte die Szene mit dem Smartphone festgehalten, dann zirkulierte das Video in den sozialen Netzwerken und wurde so an die Organisation "Gutes befehlen und Böses verbieten" weitergeleitet. Die Organisation wurde 1993 gegründet und wird staatlich finanziert.

Ihr Sekretär, Mohammad Saleh Hashemi Golpayegani, ist der Meinung, die Sittenpolizei und ihre mobilen Einheiten, die während der gewaltsamen Festnahme der Frauen von Bürgern fotografiert und gefilmt werden können, seien kontraproduktiv. Er hatte in einer Stellungnahme nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam vorgeschlagen, statt auf die Sittenpolizei auf die freiwillige Unterstützung der "zuverlässigen Bevölkerung" zu setzen. Dafür bedürfe es nur einer besseren Finanzierung der Organisation "Gutes befehlen und Böses verbieten". Golpayageni gibt an, dass drei Millionen Bürger bereit seien, seine Organisation zu unterstützen.

Was ist die "Sittenpolizei" und wie arbeitet sie?

"Gasht-e-Ershad", übersetzt etwa "Belehrungsstreife", im Allgemeinen als "Sittenpolizei" bekannt, ist eine Einheit der iranischen Polizei, die die Gesetze zur islamischen Kleidung kontrolliert. Sie wurde unter dem Hardliner-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad eingeführt und patrouilliert seit 2006 durch Irans Straßen.

Nach iranischem Recht müssen sich Frauen jenseits der Pubertät in der Öffentlichkeit verhüllen und eine Kopfbedeckung tragen, einen sogenannten Hidschab - wobei nicht genauer genauer definiert ist, ab welchem Alter das Gesetz gilt. In der Schule tragen Mädchen den Hidschab in der Regel ab sieben Jahren, aber das heißt nicht, dass sie es auch in anderen öffentlichen Räumen tun.

Kleiderordnung durchsetzen

Ein großer Teil der sozialen Regeln im Iran basiert auf der staatlichen Interpretation der islamischen Scharia, die von Frauen wie Männern verlangt, sich bescheiden und zurückhaltend zu kleiden. In der alltäglichen Realität richten sich die Aktionen der "Sittenpolizei" aber vor allem gegen Frauen. 

Es gibt keine klaren Regeln, welche Art von Kleidung als unpassend angesehen wird, sodass viel Spielraum für Interpretationen bleibt. In der Folge erscheinen Festnahmen von Frauen häufig sehr willkürlich. 

Wer von der "Sittenpolizei" angehalten wird, erhält eine Verwarnung oder wird zu einem sogenannten Erziehungs- und Beratungscenter oder auch auf eine Polizeistation gebracht. Dort müssen sich die Aufgegriffenen dann einen Vortrag über den Hidschab und die islamischen Werte anhören. Anschließend muss jemand erst "geeignete Kleidung" vorbeibringen, damit die festgenommene Frau aus dem Gewahrsam entlassen wird.

Die iranische Regierung propagiert ihre Vorstellung von islamischer Kleidung aber auch in Schulen, in den nationalen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen.

Wie reagieren die iranischen Frauen?

Trotzdem haben viele iranische Frauen Wege gefunden, die ultrakonservativen Regeln zu umgehen. Viele überschreiten die Grenzen, indem sie eng sitzende Kleidung tragen und das Kopftuch als farbiges Accessoire verwenden, das den Blick auf viel Haar freigibt. Auch dazu, wie viel Haar bei Frauen zu sehen sein darf, gibt es keine klaren Regeln.

Eine Umfrage des iranischen Parlaments von 2018 ergab, dass 60 bis 70 Prozent der iranischen Frauen den islamischen Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit nicht streng folgen. Iranische Aktivistinnen kämpfen seit Jahrzehnten gegen den Kopftuchzwang, einige von ihnen sitzen derzeit im Gefängnis.​

Unter der Regierung Raisi hatte die "Sittenpolizei" ihre Präsenz in den großen Städten erhöht. Als Antwort darauf gingen Tausende Frauen ohne Kopftuch auf die Straße. Aufnahmen davon wurden in sozialen Medien geteilt, um andere zu ermutigen, das auch zu tun. 

Ein Video verbreitete sich besonders stark: Darin bittet eine Frau ein Mitglied der "Sittenpolizei", ihre kranke Tochter freizulassen. Daraufhin wurden immer mehr Stimmen laut, die die Auflösung dieser Einheit forderten. Zum ersten Mal sprachen sich auch Hunderte religiöse Frauen online gegen einen Zwang zum Tragen des Hidschab aus. Selbst sehr konservative Iraner, darunter auch Mitglieder des Parlaments, kritisierten das Gesetz ebenso wie die "Sittenpolizei", weil sie einen negativen Einfluss auf die öffentliche Haltung gegenüber dem Hidschab und der Religion insgesamt habe.

Aus dem Englischen adaptiert von Andrea Lueg