Belgrad, 28.12.2004, B92, serb.

Rasim Ljajic hat erklärt, die Behörden bemühten sich darum, vier angeklagte Generäle zu ermutigen, sich dem UN-Kriegsverbrechertribunal bis zum 27. Januar 2005 zu stellen. Der Vorsitzende des Nationalrates für die Kooperation mit dem ICTY, Ljajic, erinnerte in der Sendung "Kaziprst" (dt.: Zeigefinger) von "Radio B92" daran, dass am 27. und 28. Januar in Belgrad Abschlussgespräche über die Annäherung von Serbien und Montenegro an die EU stattfänden. "Dieses Treffen ist ausgesprochen wichtig, vielleicht auch das wichtigste bisher, weil dabei endgültig beurteilt wird, ob die Voraussetzungen dafür bestehen, dass Serbien und Montenegro eine positive Machbarkeitsstudie erhält," so Ljajic.

"Wir erwarten diese Studie Ende März oder Anfang April, daher auch das Datum 27. Januar, das der stellvertretende Ministerpräsident Serbiens, Miroljub Labus, nannte. Die Grundvoraussetzung, um nicht zu sagen die einzige Voraussetzung, eine positive Machbarkeitsstudie zu erhalten, ist, die Verpflichtungen gegenüber dem ICTY zu erfüllen", sagte er.

Ljajic zufolge muss der Staat den entscheidenden Schritt bei der Kooperation mit dem ICTY unternehmen, damit 2005 tatsächlich ein Jahr der europäischen Integration wird. "Im kommenden Jahr erwarten uns drei wichtige außenpolitische Ziele. Und die sind, eine positive Machbarkeitsstudie im März oder April, der Beitritt in die Partnerschaft für den Frieden bis zum Jahresende und die Aufnahme der Verhandlungen zur EU-Annäherung. Keines dieser Ziele ist unrealistisch, alle sind mehr als durchführbar, wenn wir die internationale Beurteilung erhalten, dass Serbien und Montenegro mit dem Tribunal zusammenarbeite", erklärte der Vorsitzende des Nationalrates.

Das Justizministerium verhandle nicht mit ICTY-Angeklagten über ihre Auslieferung, sagte unterdessen Justizminister Zoran Stojkovic. Ihm zufolge ist bei den Regierungssitzungen nicht beschlossen worden, dass die Verpflichtungen gegenüber dem Tribunal innerhalb von einigen Wochen ausgeführt werden, wie der stellvertretende Ministerpräsident, Miroljub Labus, sagte. "Ich weiß davon nichts. Es lag nicht an der Regierung," sagte Stojkovic. "Dies wird anders formuliert worden sein, dass wir die Kooperation umsetzen sollten. Wir sind bestrebt, dies auf ruhige Weise zu tun, damit diese Gesellschaft nicht geteilt wird. Außerdem ist es normal, dass wir dafür nicht unbefristet Zeit haben. Wenn sich jemand das Recht herausnimmt, über drei Wochen oder einen Monat zu sprechen, dann müssen Sie das schon den Betreffenden selbst fragen," so Stojkovic.

Minister Stojkovic sagte auf einer Pressekonferenz, es sei "klar, dass die Frist [für die Kooperation mit dem ICTY] nicht unbegrenzt sei", allerdings müsse dazu die Position des Ministerpräsidenten, Vojislav Kostunica, angehört werden, unabhängig von den sporadischen "Entgleisungen" der übrigen Kabinettsmitglieder. Die Verpflichtung zur Kooperation mit dem ICTY müsse bis zum Ende erfüllt werden. Es sei indes nicht die Aufgabe des Justizministeriums, mit den Angeklagten über ihre Auslieferung zu verhandeln. "Das Ministerium verhandelt nicht, weil das nicht seine Aufgabe ist. Es wird die Beschlüsse der Regierung achten. Zurzeit führen wir nur die Arbeit aus, die in unserem Zuständigkeitsbereich liegt, und zwar bieten wir Rechtshilfe an und entbinden bei Bedarf Zeugen von ihrer Pflicht, über Staatsgeheimnisse zu schweigen.

Nach Stojkovics Einschätzung ist die Gesellschaft in Serbien aus mehreren Gründen geteilt. Daher sei eine erneute Teilung wegen des ICTY unnötig. Ferner würde das Land nicht destabilisiert, wenn sich auch die übrigen Angeklagten "friedlich" dem Tribunal stellten. (md)