Es wird ernst für Barack Obama. Über eines seiner wichtigsten Projekte, die Gesundheitsreform, soll am Sonntag (21.03.2010) im US-Repräsentantenhaus abgestimmt werden. Die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama hat den entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag ins Internet gestellt. Den Regeln zufolge darf das Parlament dann 72 Stunden später darüber befinden.

Grundlage der Abstimmung im Repräsentantenhaus ist eine bereits vom US-Senat verabschiedete Vorlage. Für die Gesundheitsreform brauchen die Demokraten mindestens 216 Abgeordnetenstimmen. Bislang ist noch unklar, ob sie diese Zahl erreichen werden. Die oppositionellen Republikaner unterstrichen nochmals ihre geschlossene Ablehnung des Projekts. "Wir werden alles versuchen, damit dieses Gesetz nie-, nie-, niemals verabschiedet wird", sagte ihr Fraktionschef John Boehner. Doch auch unter den Demokraten gibt es nicht wenige, die an der Reform ihres Parteifreundes Obama zweifeln.

Anhaltender Widerstand der Republikaner

Der Widerstand der Republikaner soll dabei durch ein gesetzgeberisches Manöver umgangen werden: Am Sonntag soll nämlich das Repräsentantenhaus zunächst jenen Reformentwurf verabschieden, den der Senat bereits im Dezember beschlossen hat. Durch Obamas Unterschrift würde er Gesetzeskraft erlangen. Die nötigen Änderungen an diesem Entwurf sollen dann durch ein Änderungsgesetz bewerkstelligt werden, das im Senat mit einfacher Mehrheit ("reconviliation") verabschiedet werden kann und somit die Sperrminorität der Republikaner umgeht. Diese sprachen dann auch prompt als "Machtmissbrauch".

Zu den Haupt-Gegenargumenten der Republikaner zählen die Kosten der Gesundheitsreform. Gerade hier aber bekam Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben Auftrieb durch den parteiunabhängigen Rechnungshof des US-Kongresses, der seine lange erwartete Kostenschätzung für die Reform vorlegte. Demnach wird erwartet, dass sie in den ersten zehn Jahren Einsparungen in Höhe von 138 Milliarden Dollar bringt, im zweiten Jahrzehnt sollen es sogar 1,2 Billionen Dollar sein. Auch vor diesem Hintergrund ist Obama optimistisch, dass die Demokraten am Ende auf die nötige Stimmenzahl kommen.

Obama sagt Asien-Reise ab

Der US-Präsident will bis zur Abstimmung dafür werben, die Reform unter Dach und Fach zu bringen. Er sagte deshalb auch seine Reise nach Indonesien und Australien ab und verschob sie auf Juni. Ursprünglich hätte Obama am Donnerstag Richtung Jakarta starten sollen.

Das Reformwerk soll rund 30 Millionen US-Bürgern erstmals eine Krankenversicherung und damit eine bessere Gesundheitsversorgung verschaffen. Dafür sind eine Billion Dollar eingeplant. Derzeit haben 46 Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung - bei insgesamt 300 Millionen Einwohnern.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, apn, rtr, epd, afp)

Redaktion: Dirk Eckert