Der Verhandlungsführer der Union im Bereich Energiepolitik, Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU, bezeichnete die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als das zentrale Projekt der angestrebten großen Koalition. Vorgesehen sei "die größte Reform des EEG seit seiner Verabschiedung". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft sprach für die SPD von "klaren und mutigen Entscheidungen", die die Unterhändler getroffen hätten. Die Energiewende solle dadurch "sauber, sicher und bezahlbar" werden.

Für die erneuerbaren Energien solle es einen verbindlichen Ausbaukorridor geben, die "Überförderung" etwa bei der Windkraftgewinnung solle abgebaut werden und Maßnahmen zur verbesserten Energieeffizienz sollten verstärkt werden, teilten Kraft und Altmaier mit. Bei der Windkraft an Land sollen die Fördersätze sinken, vor allem an windstarken Standorten. Kräftig gestutzt wird aber auch der Ausbau auf hoher See. Die gekürzte Förderung soll sich aber insgesamt nur noch auf die guten Standorte konzentrieren, im Wesentlichen also im Norden. Bayern und Baden-Württemberg werden daher in ihren Aufholplänen beim Windkraftausbau gebremst.

Betreiber von Ökostrom-Anlagen müssen sich zudem vom bisherigen System von auf Jahre garantierten, festen Abnahmepreisen Zug um Zug verabschieden. Die Energiewende müsse künftig aber aus Kostengründen "möglichst marktnah bewältigt" werden, sagte Altmaier. Die Einspeisevergütung werde kontinuierlich abgebaut. Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, sollen nach dem Willen von Union und SPD auf den Prüfstand. Ziel sei dabei allerdings, stromintensive Unternehmen nicht zu gefährden, sagte Kraft. Wichtigstes Kriterium bei der Entscheidung über Ausnahmen müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens sein.

Ob sich durch diese Maßnahmen mittelfristig eine Dämpfung des Strompreises erreichen lässt, ist unklar. Die Bürger zahlen die Förderkosten per Ökostrom-Umlage über den Strompreis, 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 werden es rund 23,5 Milliarden sein. Offen ließen Union und SPD in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie zudem einige zentrale Fragen, die nun der große Verhandlungskreis mit den Parteispitzen entscheiden muss. Offen sind etwa mögliche Subventionen für Gas- und Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung bei Dunkelheit oder Windstille.

wl/ml (dpa, rtr, afp)