Bundesregierung und Bundestag sollten den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD unterstützen, forderte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumaan (3.v.l.). Das Verbotsverfahren müsse jetzt energisch betrieben werden, sagte Graumann bei der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises in Düsseldorf.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 2003 war der erste Versuch gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

"Wir für Lübtheen"

Die nach dem verstorbenen ehemaligen Zentralratspräsidenten benannte Auszeichnung geht an zwei Initiativen gegen Antisemitismus und Neonazismus. Die Bürgerinitiative "Wir für Lübtheen" tritt seit Jahren gegen Rechtsextremismus ein und macht sich gegen die NPD in ihrer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern stark. Graumann hob hervor, die Beteiligten ließen "wohlgemeinten Worten auch ernst gemeinte Taten folgen".

Solche Initiativen könnten "gar nicht genug unterstützt werden". "Faschisten werden immer stark, wenn ihre Gegner schwach sind", mahnte der Zentralrats-Präsident. Der Preis ist mit 5000 Euro dotiert und wird an Menschen vergeben, die sich für eine lebendige und stabile Demokratie engagieren und Zivilcourage bewiesen haben.

Toleranz-"Botschafter"

Das trifft auch auf die "Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus" aus Berlin zu. Sie erarbeitet Konzepte für eine pädagogische Auseinandersetzung mit Antisemitismus unter Einwanderern in Deutschland. Graumann würdigte sie als "Botschafter des guten Willens und der Toleranz", die nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen von Jugendlichen erreiche.

Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland sei ein Problem, über das sehr wenig gesprochen werde, beklagt Graumann. Auf Schulhöfen und Sportplätzen werde das Wort "Jude" häufig als "gängiges Schimpfwort" benutzt. Leider sei dies oft unter jungen Muslimen geläufig. "Die Verantwortlichen in den muslimischen Gemeinschaften müssten künftig hier noch mehr tun statt nur zu reden", forderte Graumann.

Mit diesem Problem befasse sich die Kreuzberger Initiative bereits seit zehn Jahren, lobte Graumann. Besorgniserregend sei aber, "dass gerade dieser Initiative derzeit der Geldhahn abgedreht wird". Der Preis sollte deshalb auch "ein Aufruf und ein Weckruf an die öffentlichen Stellen sein, eine solch vorbildliche Arbeit weiterhin zu unterstützen".

Gedenken an Spiegel

Die Preisverleihung fand im Rahmen einer Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, statt, der am 31. Dezember 75 Jahre alt geworden wäre. An der Feier in der Düsseldorfer Synagoge nahm auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teil. Sie hob die Verdienste Paul Spiegels hervor.

Sein Andenken bleibe Verpflichtung, daran zu arbeiten, "dass Deutschland wirklich eine Heimat für jüdisches Leben ist, dafür zu sorgen, dass unser Zusammenleben menschlich und zivil bleibt".

Spiegel, 1937 im westfälischen Warendorf geboren, war 2006 im Alter von 68 Jahren in Düsseldorf verstorben. Er ist auf dem jüdischen Friedhof beigesetzt. Bis zu seinem Tod vertrat er sechs Jahre lang als Zentralrats-Präsident rund 100.000 Juden in Deutschland.

uh/wl (afp, dpa, epd, kna)