Angela Merkel sprach von einer schwierigen Lage im Nahost-Friedensprozess. Sie sei froh, dass die Gespräche zwischen Israel und Palästinensern fortgesetzt werden. Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung werden von Deutschland unterstützt, sagte Merkel am Dienstag (12.02.2008) im Kanzleramt.

Ehud Olmert erneuerte seine Forderung, die Angriffe auf Israel aus den palästinensischen Gebieten müssten eingestellt werden. "Wir werden vor nichts zurückschrecken", sagte er und kündigte an, "Terror aus dem Gaza-Streifen auf jede Art zu begegnen". Neben dem entschiedenen Kampf gegen den Terror wolle Israel auch die Friedensgespräche mit der Palästinenser-Regierung fortsetzen.

Sanktionen gegen den Iran

Israels Ministerpräsident warb außerdem für verschärfte Sanktionen gegen den Iran. Hier sei die internationale Staatengemeinschaft gefordert. Die starre Haltung Teherans im Streit um sein Atomprogramm zeige, dass der Iran weiterhin nach Nuklearwaffen strebe. Olmert stellte in diesem Zusammenhang die führende Rolle der Bundesregierung positiv heraus. Die Bundeskanzlerin ergänzte, es müssten alle Möglichkeiten ergriffen werden, um das Problem mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Die "Doppelstrategie" der internationalen Staatengemeinschaft gelte weiterhin: Androhung von Sanktionen und Angebote zur Kooperation. "Wir wollen das iranische Volk nicht an den Pranger stellen", sagte Merkel. Die Urananreicherung müsse aber eingestellt werden.

Merkel will Mitte März anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israel besuchen und voraussichtlich auch vor der Knesset, dem israelischen Parlament, reden. Deutschland wolle damit seine Verantwortung für die Existenz des Staates Israel unterstreichen. Die Bundeskanzlerin und Israels Ministerpräsident hatten sich bereits am Montagabend im Regierungsgästehaus im brandenburgischen Meseberg bei isrealischem Wein zu einem Abendessen getroffen. (mv)