Entscheidung in Moldaus Machtkampf
14. Juni 2019
Der tagelange Machtkampf in der Republik Moldau ist zu Ende: Künftig wird das Land von einer Koalition aus dem proeuropäischen Parteienblock ACUM und der vom moskautreuen Staatspräsidenten Igor Dodon unterstützten "Partei der Sozialisten" (PSRM) regiert.
Die "Demokratische Partei" (PDM) des einflussreichen Oligarchen Vladimir Plahotniuc zog sich zurück. Sie entschied sich für den Gang in die Opposition, wie Medien aus der Hauptstadt Chisinau berichteten. Auch Blockaden von Regierungsgebäuden lösten sich demnach auf.
Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die jüngste Entwicklung. Der Rückzug der alten Regierung mache den Weg frei für die vom Parlament gewählte neue Regierung und für einen friedlichen Wandel, twitterte das Auswärtige Amt in Maas' Namen. Zugleich sicherte es die Unterstützung Deutschlands zu.
Politische Wirren
Begonnen hatte die Krise in Moldau nach der Parlamentswahl im Februar, bei der keine Partei eine klare Mehrheit erringen konnte. Ein Höhepunkt der Turbulenzen wurde dann am vergangenen Wochenende erreicht, als das Verfassungsgericht Staatschef Dodon für abgesetzt erklärte. An Dodons Stelle trat kurzzeitig sein Rivale, der bisherige Regierungschef Pavel Filip, der seinerseits das Parlament für aufgelöst erklärte. Filip gehört Plahotniucs Demokraten an.
Um Plahotniuc an weiterer politischer Einflussnahme zu hindern, hatten sich Sozialisten und ACUM überraschend verbündet. Der wegen illegaler Finanzgeschäfte von Russland gesuchte Oligarch hatte dieses Bündnis aber nicht anerkannt. Er bestand zunächst darauf, dass seine Partei weiterregiert - was de facto für fast eine Woche zu einer Parallel-Regierung führte. Allerdings fand Plahotniuc für seinen Kurs wohl keinen Rückhalt mehr im Ausland. Die Entscheidung, den Regierungsanspruch nun doch aufzugeben, soll nach einem Besuch von PDM-Funktionären in der US-Botschaft gefallen sein.
Moldau mit seinen rund 3,3 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. In den vergangenen Jahren bemühte sich die Regierung in Chisinau um eine rasche Annäherung an die Europäische Union.
wa/cgn (dpa, afp)