Rohingya-Krise: Suu Kyi hat enttäuscht
19. September 2017
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist über die Ansprache von Myanmars Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zur Flüchtlingskrise in ihrem Land enttäuscht. Ihr Südostasien-Direktor James Gomez warf ihr vor, angesichts von schrecklichen Vorgängen im Bundesstaat Rakhine mit ihrer Regierung den "Kopf in den Sand zu stecken". Es gebe klare Beweise dafür, dass dort eine "Kampagne von ethnischer Säuberung" gegen Muslime in Gang sei. Lob bekam die Regierungschefhin vom Amnesty-Experten aber dafür, dass sie Menschenrechtsverletzungen verurteilt habe. Zur Rolle von Myanmars Sicherheitskräften habe sie jedoch weiterhin geschwiegen. Wenn Myanmar nichts zu verbergen habe, solle es UN-Ermittler ins Land lassen, forderte Gomez.
Myanmar lehnt UN-Untersuchung ab
Auch der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission für Myanmar, Marzuki Darusman, sagte dazu in Genf, dass die UN-Ermittler so schnell wie möglich freien und ungehinderten Zugang zu den Rohingya-Gebieten in Myanmar erhalten müssten. Suu Kyis Ausführungen zeigten außerdem eine gewisse Offenheit, sagte Darusman und forderte den Menschenrechtsrat auf, das Mandat der Kommission um sechs Monate bis September 2018 zu verlängern. Die Experten brauchten mehr Zeit, um die Gewalt gegen die Rohingya und ihre Vertreibung zu dokumentieren. Der Botschafter Myanmars bei den UN in Genf, Htin Lynn, äußerte sich jedoch ablehnend über die Untersuchungskommission, die im März vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt worden war. Die Behörden Myanmars verweigern den Ermittlern die Einreise.
"Die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen"
Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hatte nach langem internationalen Druck ihr Schweigen zur Flucht von mehr als 400.000 Rohingya gebrochen und erstmals Gewalt gegen die muslimischen Minderheit verurteilt. "Wir stellen uns gegen alle Menschenrechtsverstöße und rechtswidrige Gewalt", sagte die Suu Kyi. Die Schuldigen würden ungeachtet von Religion und politischer Stellung zur Rechenschaft gezogen. Sie verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe geflohener Rohingya, wonach die Vertreibungen und Gefechte andauerten.
"Wir fühlen zutiefst mit denen, die von diesem Konflikt betroffen sind", sagte Suu Kyi in ihrer ersten Ansprache an die Nation seit Beginn der Krise am 25. August. Myanmar wolle Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land wiederherstellen und dem Leid aller Menschen so schnell wie möglich ein Ende bereiten. Ihr Land wünsche eine dauerhafte Lösung des Konflikts und sei bereit, den geflohenen Menschen die Rückkehr zu ermöglichen.
Suu Kyi hatte in der Zeit der Militärherrschaft in Myanmar viele Jahre im Hausarrest verbracht. Sie wurde und wird dafür im Westen wie im eigenen Land als Kämpferin für Demokratie verehrt. Zuletzt sah sich die 72-Jährige jedoch immer stärkerer Kritik ausgesetzt, weil sie sich nicht zu der Rohingya-Krise äußerte.
China und Russland stärken Regierung den Rücken
China, das mit den USA um Einfluss in Myanmar ringt, begrüßte die Rede der Friedensnobelpreisträgerin. Die Ansprache werde eine Verständigung erleichtern, sagte der chinesische Botschafter im Land. Sein russischer Kollege erklärte, es gebe keine Beweise für Vertreibungen. Die USA hatten Myanmar am Montag dazu aufgefordert, das militärisches Vorgehen gegen die Rohingya zu stoppen.
Laut der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen überqueren täglich bis zu 20.000 Angehörige der muslimischen Volksgruppe die Grenze zu Bangladesch. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 420.000 Rohingya aus dem buddhistisch geprägten Myanmar ins Nachbarland geflohen sein. Teile der Bevölkerung in Myanmar betrachten die insgesamt 1,1 Millionen Rohingya als illegale Einwanderer aus Bangladesch. Die Muslime werden in dem buddhistischen Land seit Jahrzehnten unterdrückt. 1982 wurde ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt. In jüngerer Vergangenheit gab es mehrfach größere Flüchtlingswellen. Nach hartem Vorgehen der Militärregierung gegen sie flohen bereits 1978 schätzungsweise 200.000 Rohingya nach Bangladesch. Seit dem Ende der Militärdiktatur 2011 schüren buddistische Mönche den Hass auf die Volksgruppe.
sam/sti (afp, dpa, rtr)