Ob es um die Kontrolle über Grönland, die Sicherheitsstrategie oder um Zölle geht - die Beziehungen zwischen den USA und Europa hängen am seidenen Faden. Und auch bei der Kontrolle von Social-Media-Plattformen und Gesetzen zur Bekämpfung von Desinformation gehen die Ansichten weit auseinander.

Anja Bechman war Mitglied einer hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission zum Thema Desinformation. Sie sieht "radikale Unterschiede in der Herangehensweise an die Meinungsfreiheit" zwischen den beiden Seiten des Atlantiks. Und sie seien schwer zu lösen.

Laut Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters entwickeln die USA aktuell ein Online-Portal, mit dem Menschen in anderen Teilen der Welt das umgehen können, was nach Washingtoner Meinung übermäßige Zensur ist. Es solle auch Menschen in Europa ermöglichen, Inhalte zu sehen, die von ihren Regierungen als Hassrede oder terroristische Propaganda verboten wurden.

Auch wenn bisher wenige Details bekannt sind, scheint die Position der USA klar. Sarah Rogers, die als US-Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie das Projekt im Washingtoner Außenministerium leitet, hat die Regeln der EU zu Zensur und Meinungsfreiheit wiederholt harsch kritisiert. Auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) teilte sie einen Beitrag, in dem es hieß: "Die europäische Zensur stellt eine globale Bedrohung dar."

US-Diplomatin an der Grenze der Meinungsfreiheit

Rogers verbreitet auf ihren Social-Media-Konten selbst teils rechtsextreme Botschaften, die an der Grenze dessen liegen, was in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mitte Februar etwa bezeichnete sie Migranten in Deutschland als "barbarische Vergewaltigerhorden" (Orig.: "barbarian rapist hordes"). Erst nach der Kritik anderer Nutzer deutete sie an, sich auf "Ereignisse wie Köln" bezogen zu haben. In der Silvesternacht 2015 hatten Hunderte überwiegend arabischstämmige Migranten im Zentrum von Köln mutmaßlich weit über 1000 Straftaten verübt, etwa die Hälfte davon werden als Sexualdelikte geführt.

Die britische Zeitung Financial Times zitierte im Dezember ein hochrangiges Mitglied der britischen rechtspopulistischen Partei Reform UK mit den Worten, Rogers wolle "europäische Organisationen finanzieren, um die Politik der Regierung zu untergraben". Rogers bezeichnete dies zwar als "Lüge" und erklärte: "Es ist nicht Amerikas Entscheidung, zu bestimmen, wer in Europa gewählt wird." 

Allerdings hat sich die US-Staatssekretärin mit Mitgliedern der Reformpartei und der deutschen Rechtsaußenpartei AfD getroffen - darunter der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, der wegen seiner Verbindungen zu Russland in der Kritik steht.

Wer instrumentalisiert den Zensurvorwurf?

Rogers' Chef, US-Außenminister Marco Rubio, besuchte Anfang der Woche - mitten im ungarischen Wahlkampf - den rechten Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest, der ebenfalls enge Kontakte zum Kreml pflegt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, der Erfolg Ungarns liege im nationalen Interesse der USA, "vor allem, solange Sie Ministerpräsident und Staatschef dieses Landes sind".

Desinformationsexpertin Bechman leitet inzwischen das Zentrum für digitale Sozialforschung an der Universität Aarhus in Dänemark . Sie meint, die USA würden Zensurbedenken für geopolitische Zwecke instrumentalisieren: "Wir haben es hier mit einem Kulturkampf zu tun. Es geht [nicht wirklich um die Einzelheiten der Inhalte, sondern vielmehr] um einen Kampf der Ideale und Werte und darum, diese Werte für einen größeren Zweck zu nutzen, nämlich Konflikte zu schüren und zu eskalieren, anstatt eine Verhandlungslösung zu suchen."

Digital-Gesetz der EU unter US-Beschuss

Folgerichtig spart US-Staatssekretärin Rogers nicht mit Kritik am Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA). Das EU-Gesetz reguliert maßgeblich die Haftung von Tech-Unternehmen wie Meta, X und Co für strafbare Inhalte auf ihren Social-Media-Plattformen. Auf X erklärte Rogers, dass der DSA vor allem zwei Ziele verfolge: "(1) amerikanische Unternehmen zu erpressen und ihnen Geld abzunehmen und (2) von linken NGOs gemeldete Äußerungen zu unterdrücken".

Diese Abneigung gegen den DSA wird vom dänischen Gründer des US-Thinktanks The Future of Free Speech, Jacob Mchangama, durchaus geteilt. Das von der EU ausgegebene Ziel, damit "einen digitalen Raum zu schaffen, der die Grundrechte der Bürger und Verbraucher achtet", bezeichnet er als heuchlerisch.

Mchangama stimmt Rogers' Kritik zwar grundsätzlich zu, wendet jedoch auch ein: "Aber das (US-)Außenministerium hat selbst versucht, Menschen in den USA wegen 'falscher' Meinungen auszuweisen, nutzt KI, um die Social-Media-Profile von Ausländern zu scannen, und hat seine Förderung von Demokratie und Dissidenten in autoritären Staaten zurückgefahren." Insofern habe auch die US-Regierung "als globaler Verfechter der Meinungsfreiheit keine Glaubwürdigkeit".

"Erosion der Meinungsfreiheit" in Europa

Aber auch bei den europäischen Regierungen erkennt Mchangamas ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Keine demokratische Regierung in Europa sollte für sich das Recht beanspruchen, bestimmen zu wollen, auf welche Informationen die Menschen zugreifen dürfen", sagte Mchangama der DW. Aus Reflex auf Trumps Politik, meint der Däne, neigten die Europäer dazu, alles als Verteidigung der Demokratie zu verstehen, womit sich ihre Regierungen gegen Trump stellen: "Und ich glaube einfach nicht, dass das stimmt."

Deshalb sieht Mchangama im DSA und anderen EU-Maßnahmen zur Regulierung von Online-Inhalten eine Erosion der Meinungsfreiheit - und einen falschen Weg, um die Demokratie angesichts des zunehmenden Autoritarismus zu verteidigen.

Schwarze Listen: Zensur in den USA?

Bechman betont jedoch einen Unterschied in den Vorgehensweisen: Während die EU versuche, die Menschen vor Fehlinformationen oder schädlichen Inhalten zu schützen, legten US-Bundesbehörden sogenannte schwarze Listen mit kritisch bewerteten Stichwörtern an. Das US-Energieministerium etwa habe "Klimawandel" und "grün" auf die schwarze Liste gesetzt.

"Das ist für mich ein Kernpunkt von Zensur: wenn ein Staat tatsächlich verhindert, dass Dinge untersucht werden", sagte Bechman der DW. "Daher ist es etwas seltsam, dass die Trump-Regierung behauptet, die EU betreibe Zensur, während sie selbst dies in so ausgeprägtem Maße tut." 

Ein weiterer Grund zur Sorge sei die Nähe der US-Regierung zu den großen Technologieunternehmen: "Vielleicht war das schon immer so, aber im Moment ist es sehr offensichtlich", sagte sie unter Hinweis auf Trumps Beziehungen zu Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen Tech-Chefs.

Tech-Unternehmen als Wahlkampf-Akteure

Die EU hat kürzlich US-Tech-Unternehmen wie Amazon, Apple, Google, Meta, X und Microsoft ins Visier genommen und unter Berufung auf den DSA und den DMA (Digital Markets Act) hohe Geldstrafen verhängt. Die US-Regierung reagierte darauf empört. Nach einer Strafe gegen die Online-Plattform X vergangenen Dezember bezeichnete der US-Handelsbeauftragte die EU-Politik in einem langen Social-Media-Beitrag als "diskriminierend" und deutete Vergeltungsmaßnahmen an.

Insbesondere soziale Medien spielen bei demokratischen Wahlen eine immer entscheidendere Rolle. Und sie bieten ein Einfallstor für ausländische Einmischung und die Verbreitung von Falschinformationen. Jacob Mchangama sieht aber auch die Gefahr, dass jede Regierung, die die Meinungsfreiheit in irgendeiner Weise beschneidet, ihren Gegnern damit eine Rechtfertigung liefert, dasselbe zu tun: "Es ist ein sehr wirkungsvoller Märtyrereffekt. Wenn sie nicht an der Macht sind, können sie sagen: 'Wir sind Opfer von Zensur und glauben an die Meinungsfreiheit.' Wenn sie dann an die Macht kommen, haben sie keine Skrupel, Zensur einzusetzen, um ihre Feinde zu vernichten."

Aus dem Englischen von Jan D. Walter