Großbritannien und Norwegen, Frankreich und die baltischen Staaten: Der Skandal um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht auch Kreise in europäischen Ländern. Und niemand weiß, welche Erkenntnisse aus dem umfangreichen Dokumenten-Bestand der US-Justiz noch bekannt werden.

Die Bundesregierung verfolgt die Auswertung der sogenannten Epstein-Files aufmerksam. "Es hat natürlich eine politische Komponente, und deswegen wird das aufmerksam beobachtet", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz. "Wir sehen, was in anderen Ländern dazu ans Tageslicht kommt, beziehungsweise wie es dort politische Auswirkungen hat." Die Bundesregierung beobachte die Debatte und auch die Auseinandersetzung.

Klar ist - und Kornelius betonte das auch: Falls sich für die deutsche Rechtslage strafrechtliche Aspekte aus den Dokumenten ergäben, sind dafür die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht die Bundesregierung. "Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde." Strafrechtliche Verfahren, so der Regierungssprecher, seien ihm "hier momentan nicht bekannt".

"Erhebliches Erpressungspotenzial"

Abgeordnete des Bundestages, die mit Sicherheits-Fragen vertraut sind, gehen in ihrer Beurteilung bereits weiter. "In die unsäglichen Epstein-Machenschaften waren offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verwickelt", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann, dem "Handelsblatt". Damit böten die Enthüllungen "erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotenzial". Es sei zu prüfen, ob dadurch Entscheidungen "zulasten der Sicherheit Deutschlands und Europas" entstanden sein könnten.

Die Mitglieder des PKGr sollen den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kontrollieren. Deshalb ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, das Gremium über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Bundestag, so Henrichmann, werde "den zuständigen Sicherheitsbehörden die notwendigen Fragen stellen".

Derzeit konzentriert sich die mediale Wahrnehmung in Deutschland auf die Erwähnung konkreter Namen in den Epstein-Files oder die entsprechende Abbildung auf Fotografien. Das britische und das norwegische Königshaus stehen dabei im Zentrum der Berichte und räumen Bezüge einzelner Mitglieder ein.

Doch eine systematische Auswertung der umfangreichen Unterlagen sollte nach Ansicht deutscher Politiker über mutmaßliche Kontakte einzelner Personen hinausgehen. Dabei geht es um die Frage, ob aus Epsteins Netzwerk und Verstrickungen heraus politischer oder wirtschaftlicher Einfluss ausgeübt wurde.

Henrichmanns Vorgänger als PKGr-Vorsitzender, der Grüne Konstantin von Notz, drängt auf rasches Handeln. Die Bundesregierung müsse Auskunft darüber geben, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten und die dahinterstehenden "ausbeuterischen, kriminellen oder pädokriminellen Netzwerke" sowie deren internationale Bezüge bekannt gewesen seien, so der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag gegenüber der Zeitung.

Bloßstellen und erpressen

Ein Begriff, der in der Berichterstattung über die Epstein-Dokumente Konjunktur hat, ist der des "Kompromats". Er steht für Material, mit dem man eine Person bloßstellen, ihr schaden, sie auffliegen lassen oder erpressen kann. Durchaus möglich, dass deutsche Dienste nichts über einzelne Deutsche, aber doch von Kompromat gegen andere Akteure wussten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, äußerte sich gleichfalls im "Handelsblatt" bereits zu Mutmaßungen über eine mögliche geheimdienstliche Dimension des Falls. Er verwies auf einen vom polnischen Regierungschef Donald Tusk geäußerten Verdacht, wonach es sich um eine russische Einflussoperation handeln könnte. Das würde "zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen". Angesichts der "zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel" könnten sich "Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben".

Mit Blick auf den gesamten Fall Epstein sprach der SPD-Politiker von einer Form "schwerster organisierter Kriminalität", die über Staatsgrenzen hinweg Institutionen, Wirtschaft und Kultur unterwandert habe.

Regierungssprecher Kornelius nannte Spekulationen über die Epstein-Files und mögliches Erpressungspotenzial noch "sehr hypothetisch". Er mache sich erst "Sorgen, wenn es konkret wird".

Dabei wird das Thema die Experten noch lange beschäftigen und politische Spekulationen anheizen. Denn längst nicht alle Dokumente, Mails, Fotos und Videos, aus den Archiven der US-Justiz sind freigeschaltet. Und die rund drei Millionen Dokumente, die bislang zugänglich sind, beinhalten durchgängig geschwärzte Passagen. Erst jetzt dürfen Vertreter des US-Repräsentantenhauses Dokumente ungeschwärzt einsehen.

Auf eine weitergehende gesellschaftliche Dimension der Epstein-Files jenseits der beginnenden Debatte verweist der Ethiker Peter Dabrock von der Universität Erlangen-Nürnberg. Die zusehends bekanntwerdenden Details sorgten auch in Deutschland dafür, "dass wir uns total empören". Angesichts der monströsen Dimension des Vorgangs sei aber eher Resignation als eine konkret-politische Reaktion zu befürchten.

"Repolitisierung statt totaler Empörung"

Dabrock, der Theologische Ethik lehrt und von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Deutschen Ethikrats war, warnte im DW-Gespräch vor einer Schwächung der Demokratie. Das Ausmaß der Nachrichten und der mutmaßlichen Bezüge der Epstein-Files sei verstörend. Die Empörung ziehe die Menschen geradezu in Bann, ohne dass man in Folge des Skandals den Ruf nach politischen Konsequenzen vernehmen würde. Dieser Verführung dürfe man nicht nachgeben, so Dabrock. Man müsse "schauen, wie der Rechtsstaat verteidigt und eine Repolitisierung durch Stärkung des demokratischen Engagements erreicht wird".

Es gehe darum, auf Transparenz und demokratisch legitimierte Abläufe zu pochen. Dabei müsse klar sein: Transparenz würde durch die Veröffentlichung der Epstein-Files zwar formal bedient, de facto aber durch die breite Schwärzung konterkariert. Deshalb sei ihre Publikation auch ein Weckruf, neu über effektive Transparenz im Zeitalter von Digitalisierung und KI nachzudenken.

Jeffrey Epstein (1953–2019), Investmentbanker und 2008 erstmals verurteilter Sexualstraftäter, soll über Jahrzehnte mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teilweise an Prominente weitergegeben haben. 2019 wurde er, einen Monat nach seiner erneuten Festnahme, erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden. Offiziell nahm er sich das Leben, doch Spekulationen über die Umstände seines Todes halten bis heute an.