Botschaftseröffnung in Jerusalem ohne Trump
7. Mai 2018
Die US-Delegation für die Feierlichkeiten am 14. Mai werde von Vize-Außenminister John Sullivan angeführt, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Der Delegation sollen ferner Präsidententochter Ivanka Trump, ihr Ehemann Jared Kushner und Finanzminister Steven Mnuchin angehören. Das Fernbleiben Trumps kommt überraschend. Er hatte eine persönliche Teilnahme in früheren Äußerungen nicht ausgeschlossen.
Für viel Streit gesorgt
Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die damit verbundene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ist ein höchst umstrittener Schritt der Regierung Trump. Israel heißt die Entscheidung gut und bewertet das als eine Anerkennung von ohnehin bestehenden Tatsachen. Die Palästinenser dagegen sehen in den USA wegen der Botschaftsentscheidung keinen ehrlichen Vermittler mehr in der Nahost-Krise.
Die weitaus meisten Länder der Welt, darunter auch die Staaten der Europäischen Union, erkennen Jerusalem als Ganzes mit dem Ost- und Westteil nicht als Hauptstadt Israels an. Die Palästinenser wollen den 1967 von Israel besetzten Ostteil Jerusalems zur Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina machen. Sie sehen in dem Vorstoß der USA eine Verletzung internationalen Rechts.
Die US-Botschaft wird in Jerusalem zunächst mit einem kleinen Stab im Gebäude des US-Konsulats untergebracht, das zwischen dem Westteil Jerusalems und den palästinensischen Wohngebieten im Ostteil liegt. Die Einweihung findet demonstrativ am 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung statt.
Die Palästinenser bezeichnen diesen Jahrestag als "Nakba", was "Katastrophe" oder "Unglück" heißt. Für sie ist die Gründung des israelischen Staates verbunden mit dem Beginn der Vertreibung und der Flucht von rund 760.000 Landsleuten.
Paraguay folgt den USA
Nach den Vereinigten Staaten und dem mittelamerikanischen Guatemala will auch das südamerikanische Paraguay seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Staatspräsident Horacio Cartes werde zur Eröffnung Ende Mai kommen, teilte das israelische Außenministerium mit.
haz/wa (rtr, dpa, afp)