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Politik

Erdogan droht mit Fortsetzung der Offensive

22. Oktober 2019

Am Abend endet in Nordsyrien die Waffenenruhe. Darüber, wie es weitergehen soll, berät der türkische Präsident Erdogan in Sotschi mit Putin. Laut Kreml soll es vor allem um eine Normalisierung der Lage gehen.

Sotschi Erdogan und Putin
Begrüßung in Sotschi in Putins Sommerresidenz Bild: Reuters/S. Chirikov

Bei einer Pressekonferenz auf dem Flughafen von Ankara vor seinem Abflug in die russische Schwarzmeerstadt drohte Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits mit einer Fortsetzung der türkischen Militäroffensive sollten sich die Kurden-Milizen nicht bis Dienstagabend vollständig zurückgezogen haben: "Wenn die Versprechen, die Amerika unserem Land gegenüber gemacht hat, nicht eingehalten werden, dann werden wir unsere Offensive da, wo sie aufgehört hat, und diesmal mit einer noch größeren Entschlossenheit fortsetzen." Erdogan betonte, dass die USA den Abzug ihres langjährigen engen kurdischen Verbündeten YPG versprochen hätten. Diese Zusage müsse eingehalten werden.

Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, hat Erdogan dem Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Waffenruhe über Dienstag hinaus zu verlängern, bereits eine Absage erteilt.

Und Tschüss - Abflug nach SotschiBild: picture-alliance/AA/M. Ali Ozcan

Er hoffe, dass das hohe Niveau der türkisch-russischen Beziehungen Fortschritte für eine Lösung des Syrien-Konflikts bringe, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut Agentur Interfax zum Auftakt des Treffens in Sotschi. "Die Situation in der Region ist nicht einfach, das verstehen wir alle." Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor dem Treffen, es gebe zur Situation in Nordsyrien viel zu besprechen.

Russland ist der wichtigste militärische Verbündete der Führung in Damaskus, die sich gerade selbst darum bemüht, die letzten verbliebenen Rebellenhochburgen im Norden Syriens unter ihre Kontrolle zu bringen. Der Kreml pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei.

Erdogan zu Treffen mit Europäern bereit

Grundsätzlich erklärte sich Erdogan auch zu einem Vierer-Treffen mit europäischen NATO-Bündnispartnern bereit. Der britische Premierminister Boris Johnson habe ein Treffen mit ihm, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem französischen Staatschef Macron vorgeschlagen. "Ich habe ihm gesagt, so ein Treffen wäre möglich, aber unter einer Bedingung: Dieses Treffen kann in Istanbul, Sanliurfa oder Gaziantep, also in einer unserer Städte stattfinden", sagte Erdogan am Flughafen in Ankara. Dazu, worum es bei den Gesprächen gehen solle, hüllte er sich in Schweigen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angesichts der türkischen Militärofffensive in Nordsyrien eine international kontrollierte Sicherheitszone für das Gebiet vorgeschlagen.

Bilanz der fünftägigen Waffenruhe fällt durchwachsen aus

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, seit Inkrafttreten der Abmachung am vergangenen Donnerstag seien 120 Zivilisten getötet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Ankara wurden seit Beginn der Militäraktion in Nordsyrien am 9. Oktober sieben türkische Soldaten und mehr als 80 Kämpfer der mit Ankara verbündeten Milizen getötet.

Assad nennt Erdogan einen "Dieb"

Syriens Präsident Baschar al-Assad lehnt die türkische Militäroffensive im Norden des Bürgerkriegslandes entschieden ab. Bei einem seiner seltenen Besuche in der umkämpften Provinz Idlib griff Assad den türkischen Präsidenten direkt verbal an: "Erdogan ist ein Dieb, und jetzt stiehlt er unser Land." Assad bekräftigte laut staatlichen Medien, dass er sämtliche Gebiete zurückerobern werde, über die seine Regierung die Kontrolle in dem seit mehr als acht Jahren anhaltenden Aufstand gegen seine Herrschaft verloren habe. Der Kampf um Idlib sei dabei der Schlüssel, "um Chaos und Terrorismus in ganz Syrien zu beenden".

qu/se (rtr, dpa, afp)

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