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Politik

Erdogan richtet "letzte Warnung" an Syrien

19. Februar 2020

Der türkische Präsident Erdogan hat nachgelegt und droht mit einem unmittelbaren Militäreinsatz in Syrien. Russland spricht von einem Worst-Case-Szenario. Verschärfen sich jetzt die Spannungen zwischen Moskau und Ankara?

Türkei Präsident Erdogan im Parlament
Mit unmissverständlichen Worten hält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an seiner Absicht fest Bild: Getty Images/AFP/A. Altan

Eine türkische Offensive in der syrischen Rebellenhochburg Idlib ist nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan nur noch eine Frage der Zeit. Man könne jederzeit zuschlagen, betonte Erdogan in Ankara vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen Regierungspartei AKP. Er sprach von den "letzten Tagen des syrischen Regimes", um die "Aggression in Idlib zu stoppen". Die Türkei werde Idlib nicht der syrischen Regierung und ihren Unterstützern überlassen, bekräftigte Erdogan insbesondere mit Blick auf Russland. Dies sei eine letzte Warnung an Damaskus. Schon vor einer Woche hatte Erdogan wüste Drohungen gegen die syrische Führung ausgestoßen.

In einem durch die Kämpfe zerstörten Wohngebiet in Idlib begutachten Frauen einen Stuhl Bild: picture-alliance/dpa/D. Vinogradov

Die Führung in Ankara unterstützt in dem seit neun Jahren wütenden Krieg in Syrien einige Rebellengruppen, der Kreml steht an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Hinter den Kulissen laufen seit Tagen im Moskau Verhandlungen mit der Türkei über die Umsetzung einer Waffenruhe. Bislang jedoch haben die Gespräche keine Einigung gebracht, wie sowohl Erdogan als auch der russische Außenminister Sergej Lawrow deutlich machten.

Auch Russland warnt

Der Kreml warnte nochmals die türkische Führung vor einem Großangriff in Syrien. Ein Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin sprach von einem "Worst-Case-Szenario". Russland sei strikt dagegen. Man sei aber nach wie vor mit der Regierung in Ankara in Kontakt, um zusätzliche Spannungen zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation in Idlib führen könnten.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan bei der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin Bild: picture-alliance/AP Photo/Turkish Presidency Press Service

Syrische Truppen hatten - unterstützt von Russlands Luftwaffe - im Dezember in der Provinz eine Offensive begonnen, um auch die letzte Hochburg der Rebellen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Türkei verlegte - um ihre Interessen zu wahren - Soldaten in den Norden Syriens. Anfang Februar wurden bei den Kämpfen auch mehrere türkische Soldaten getötet. Daraufhin drohte Erdogan erstmals mit massiven Gegenschlägen.

Schlimmste Flüchtlingskrise seit Ausbruch des Bürgerkriegs

Wegen der schweren Gefechte sind im Nordwesten Syriens nach UN-Angaben mehr als 900.000 Zivilisten auf der Flucht. Die Welthungerhilfe spricht von der schlimmsten Flüchtlingskrise seit Kriegsausbruch. "Eine so große Fluchtbewegung innerhalb kürzester Zeit ist selbst in neun Jahren Syrienkrieg beispiellos", erklärte auch der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler. Die Türkei hat ihre Grenze geschlossen und will keine Syrer mehr aufnehmen. "Die Menschen müssen in ein relativ kleines Gebiet fliehen", erläuterte Dirk Hegmanns. Regionaldirektor der Welthungerhilfe für die Region.

Hegmanns sprach von "grausamen Zuständen". Es fehle an Unterkünften, Nahrung und Heizmittel. Wegen des Winters seien die Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. "Die Menschen wissen nicht, wovon sie heute oder am nächsten Tag leben sollen", beklagte er. Gehe die Gewalt weiter, könnten Hunderttausende Flüchtlinge hinzu kommen.

Russland lehnt Syrien-Erklärung im UN-Sicherheitsrat ab

 

Russland hat im UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten gegen eine Erklärung für eine Waffenruhe im Nordwesten Syriens gestimmt. Das Land habe die französische Initiative abgelehnt, sagte Frankreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nicolas de Rivière, nach der Sitzung des höchsten UN-Gremiums. Sein belgischer Kollege Marc Pecsteen de Buytswerve bestätigte das Veto Moskaus. 

se/qu (rtr, dpa, afp)

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