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Politik

Erdogan und Putin verlängern Waffenruhe

22. Oktober 2019

Die Präsidenten von Russland und der Türkei haben für den Norden Syriens in stundenlangen Verhandlungen eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region.

Die Staatschefs der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, bei der Pressekonferenz nach ihren Gesprächen in Sotschi (Foto: Reuters/S. Chirikov)
Die Staatschefs der Türkei und Russlands, Erdogan und Putin, bei der Pressekonferenz nach ihren Gesprächen in SotschiBild: Reuters/S. Chirikov

Die Türkei und Russland räumen den Kurden in Syrien weitere 150 Stunden zum Abzug aus der von der Regierung in Ankara geplanten Sicherheitszone ein. Man werde sicherstellen, dass sich die Kämpfer mit ihren Waffen 30 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze zurückzögen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan in Sotschi. Anschließend sollten gemeinsame russisch-türkische Patrouillen in der Zone beginnen - und zwar nach einer Entwaffnung der kurdischen Miliz YPG. Die Türkei hatte eine Offensive gegen die YPG auf syrischem Gebiet begonnen. Eine bisher geltende fünftägige Feuerpause sollte an diesem Dienstagabend auslaufen.

Erdogan würdigte das Ergebnis seines Treffens mit Putin als historisch. "Heute haben wir mit Herrn Putin in Sachen Terrorbekämpfung, Gewährleistung der Integrität Syriens und der politischen Einheit sowie der Rückkehr der Flüchtlinge eine historische Vereinbarung unterzeichnet", betonte der Staatschef in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen.

YPG-Kämpfer schon abgezogen?

Die kurdischen Kämpfer in Syrien sollen sich nach US-Angaben inzwischen aus der von Ankara geplanten Sicherheitszone zurückgezogen haben. Der Oberbefehlshaber der YPG habe US-Vizepräsident Mike Pence in einem Brief mitgeteilt, dass alle seine Einheiten aus dem Gebiet an der Grenze zur Türkei abgerückt seien, teilte ein Regierungsmitarbeiter in Washington mit.

Putin und Erdogan hatten mehr als sechs Stunden lang Vier-Augen-Gespräche geführt. Dabei ging es vor allem darum, wie die Lage im Norden Syriens normalisiert werden kann. "Die Situation in der Region ist nicht einfach, das verstehen wir alle", hatte Putin zum Auftakt der Gespräche gesagt. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei. Während der türkischen Offensive hatten Moskau und Ankara betont, dass es nicht nur auf Präsidentenebene, sondern auch zwischen den Verteidigungs- und den Außenministerien beider Länder Verbindungen gebe.

Kreml will Vorschlag Kramp-Karrenbauers prüfen

Erdogan hatte vor den Gesprächen die Hoffnung geäußert, dass es Fortschritte geben könne. "Ich glaube daran, dass unser Treffen der 'Offensive Friedensquelle' ernsthafte Chancen bringen wird", sagte er. Nach dem Treffen habe Machthaber Assad mit Putin telefoniert und ihm die volle Unterstützung für die getroffenen Vereinbarungen zugesichert, teilte das russische Präsidialamt mit.

Der Kreml hatte vor dem Treffen angekündigt, den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu prüfen. Es handele sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Türkei hatte vor zwei Wochen zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die YPG in Nordsyrien begonnen. Die Regierung in Ankara betrachtet die YPG, die vormals ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei kontrollierte, als Terrororganisation. Erdogan will im Norden Syriens Millionen syrischer Flüchtlinge ansiedeln, die in seinem Land Zuflucht gefunden haben. Dieser Plan wurde nun in Sotschi noch einmal bekräftigt.

sti/kle (afp, dpa, rtr)

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