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Politik

Erdogan verhängt Sanktionen gegen US-Minister

4. August 2018

Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei um den amerikanischen Pastor Andrew Brunson geht in eine neue Runde. Präsident Erdogan reagierte auf die US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister mit Vergeltungsmaßnahmen.

Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara
Bild: picture-alliance/AP Photo/B. Ozbilici

Wie du mir, so ich dir, so das offensichtliche Kalkül des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach den US-Sanktionen gegen den türkischen Justiz- und Innenminister ist Erdogan zum erwarteten Gegenangriff übergegangen. Er ordnete das Einfrieren möglicher Vermögen der US-Minister für Justiz und Inneres in der Türkei an, wie er in einer Fernsehansprache in Ankara bekanntgab. "Bis gestern Abend haben wir uns in Geduld geübt. Heute ordne ich an: Wir werden die Vermögen der beiden Minister in der Türkei einfrieren." Dabei erscheint es eher als unwahrscheinlich, dass US-Justizminister Jeff Sessions und sein Kollege Ryan Zinke Vermögen in der Türkei angelegt haben.

Erdogan spricht von "Wirtschaftskrieg"

Erdogan warnte in seiner Fernsehansprache zugleich vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die Türkei wolle nicht Teil eines "Spiels" mit Verlierern auf beiden Seiten sein. "Einen politischen und juristischen Streit auf die wirtschaftliche Ebene zu verlagern, schadet beiden Ländern", sagte er.

Obwohl die am Mittwoch verhängten US-Strafmaßnahmen gegen den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und seinen Kollegen Süleyman Soylu aus dem Innenressort wirtschaftlich betrachtet unbedeutend sind, zeigen sie in der Türkei bereits Wirkung. Die Landeswährung Lira brach weiter ein und fiel am Freitag zum US-Dollar auf ein Rekordtief. In der türkischen Wirtschaft geht die Sorge vor weiteren US-Sanktionen um. Erdogan sprach gestern von einem "Wirtschaftskrieg" gegen sein Land. Zudem rief er seine Landsleute erneut zum Umtausch ihrer Dollar- und Euro-Ersparnisse in die heimische Währung auf. 

Angeblicher Unterstützer der Putschisten

Hintergrund des Streits zwischen den beiden NATO-Partnern ist die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei, dessen Freilassung Washington verlangt. Brunson befindet sich seit Oktober 2016 unter dem Vorwurf der Spionage und der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in türkischer U-Haft. Vergangene Woche wandelte ein Gericht die Untersuchungshaft wegen gesundheitlicher Probleme des 50-Jährigen in Hausarrest um. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson.

Pompeo gab sich zuletzt optimistisch

Erst am Freitag hatte US-Außenminister Mike Pompeo gesagt, er sehe Chancen, dass der in der Türkei inhaftierte US-Staatsbürger bald freikomme. Er sei zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen zu Brunsons Freilassung komme, sagte Pompeo in Singapur nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass es höchste Zeit sei, Brunson freizulassen und seine Rückkehr in die Vereinigten Staaten zu erlauben.

US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence dringen seit langem auf die Freilassung des Pfarrers, der vor seiner Festnahme in der westtürkischen Küstenstadt Izmir zwei Jahrzehnte lang eine kleine Kirche betrieb.

qu/se (afp, rtr)

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