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Politik

Erdogan will "keinen Schritt zurückweichen"

23. Januar 2018

Der UN-Sicherheitsrat hat über die türkische Offensive gegen Kurdenstellungen in Nordsyrien beraten, jedoch kein Ende der Militäraktion gefordert. Derweil gibt sich der türkische Präsident Erdogan kämpferisch.

Präsident Erdogan mit einer Ehrengarde in der westtürkischen Stadt Kütahya
Präsident Erdogan mit einer Ehrengarde in der westtürkischen Stadt KütahyaBild: Reuters/K. Ozer/Presidential Palace

Nach Beratungen über das türkische Vorgehen in den nordsyrischen Kurdengebieten hat der UN-Sicherheitsrat keine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Militäraktion sei "natürlich Teil der Diskussion gewesen", sagte der französische UN-Botschafter François Delattre im Anschluss an die Beratungen hinter verschlossenen Türen. "Der Ruf nach Zurückhaltung wurde, glaube ich, in der Diskussion weitgehend geteilt." Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nahm nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht an den Beratungen teil.

Delattre verwies auf die "tragische humanitäre Situation, verursacht durch die Operationen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten" vor allem in Idlib und Ost-Ghuta. Die Lage in Afrin sei jedoch nur ein Aspekt "der Situation in Syrien". "Oberste Priorität" müsse weiterhin der Kampf gegen den Terrorismus und vor allem gegen den IS haben.

Der Sicherheitsrat in New York (Archivbild)Bild: Reuters/B. McDermid

Bereits vor der türkischen Offensive war geplant gewesen, dass der UN-Sicherheitsrat einen Bericht des UN-Nothilfekoordinators Mark Lowcock über die humanitäre Lage in Syrien anhören würde. Auf Antrag Frankreichs ging es auch um die türkische Offensive in Afrin sowie die syrische Offensive in Idlib und Ost-Ghuta.

Heftige Kämpfe

Die türkische Armee lieferte sich am dritten Tag ihres Angriffs in der syrischen Region Afrin heftige Kämpfe mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich zugleich entschlossen, die Offensive zum Abschluss zu führen. "Wir werden keinen Schritt zurückweichen", sagte Erdogan in Ankara. Der Einsatz werde beendet, sobald "das Ziel erreicht ist". Obwohl sich Russland und der Iran, die beide militärisch in Syrien vertreten sind, besorgt über das Vorgehen der Türkei zeigten, versicherte Erdogan, der Einsatz sei mit den "russischen Freunden" abgesprochen. Auch mit den USA habe Ankara gesprochen, sie aber "bei einigen Fragen nicht überzeugen" können.

Türkische Panzer in der syrischen Region AfrinBild: picture-alliance/dpa

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuvor alle Konfliktparteien in Afrin zur "Zurückhaltung" ermahnt. Zugleich erkannte er "das legitime Recht der Türkei, seine Bürger zu schützen vor Terrorelementen", an. Das Weiße Haus mahnte die Türkei "dringlich darum, in ihren Militäraktionen und in ihrer Rhetorik Zurückhaltung zu üben". Ziel müsse weiterhin der Sieg über die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bleiben.

Die türkische Offensive in Afrin ist brisant für die USA, da sie die YPG im Kampf gegen den IS unterstützen. Die Türkei dagegen betrachtet die YPG als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terrororganisation. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die vorwiegend aus YPG-Kämpfern bestehen, riefen die US-geführte Anti-IS-Koalition auf, sie in Afrin nicht im Stich zu lassen.

stu/bru (afp, dpa)

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