Der türkisch-islamische Verband DITIB kündigte den Besuch von Recep Tayyip Erdogan an, nannte aber noch keine Einzelheiten. Nach seinen Angaben fand am Dienstag in Köln eine Ortsbegehung mit der Polizei und dem Bundeskriminalamt statt.

Laschet nimmt nicht teil

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will definitiv nicht an der Eröffnung am 29. September mit Erdogan teilnehmen. Die Düsseldorfer Staatskanzlei trat mit dieser Erklärung einer entsprechenden Mitteilung der DITIB entgegen. Jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch NRW besuchen wolle, werde aber vom Ministerpräsidenten "protokollarisch empfangen", hieß es in der Erklärung weiter. Wie dieser Empfang aussehen wird, ist noch unklar.

Laschet habe mehrfach betont, internationale Beziehungen brauchten den offenen Austausch und auch den kritischen Dialog. Dazu sei er bereit. Eine gemeinsame Eröffnung der Moschee erscheine dazu aber "nicht der geeignete Ort" zu sein. "Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung." Für Laschet sei es "unerlässlich, dass ein Besuch auch Gelegenheit gibt zum Austausch unterschiedlicher Ansichten". 

Erdogan will bei seinem Deutschland-Besuch am Freitag und Samstag kommender Woche unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.

Verlängerter Arm Erdogans?

Als Dachverband türkischer Moscheegemeinden in Deutschland ist DITIB formal ein unabhängiger deutscher Verein. Allerdings werden die Imame in den DITIB-Moscheen in der Regel von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt, die direkt der Regierung in Ankara untersteht. Kritiker werfen DITIB daher vor, der verlängerte Arm Erdogans zu sein.

Die von den deutschen Architekten Gottfried und Paul Böhm geplante Großmoschee gilt als einer der wichtigsten zeitgenössischen Moscheebauten in Westeuropa. Das Herzstück der über großzügige Freitreppen zugänglichen Anlage ist der 36 Meter hohe Kuppelsaal mit geschwungenen Betonschalen und Glasfassaden. Der Saal bietet Platz für 1100 Gläubige. Er wurde vor gut einem Jahr erstmals für das Freitagsgebet genutzt, aber bislang noch nicht offiziell eröffnet. Büroräume werden bereits seit einigen Jahren genutzt. Die Grundsteinlegung fand im November 2009 statt, das Richtfest war im Februar 2011. Immer wieder mussten Zeitpläne wegen Baumängeln verschoben werden.

Streit über Moscheebau

Um den Bau der großen Moschee hatte es teils heftige Kontroversen gegeben. Das Bauwerk nach Plänen des Architekten Paul Böhm hat zwei 55 Meter hohe Minarette und eine 37 Meter hohe, halbtransparente Kuppel. Außerdem umfasst der Gebäudekomplex Schulungs- und Seminarräume, eine Bibliothek, Büros, Ladenflächen und eine Tiefgarage.

Auftritte Erdogans in Deutschland hatten in der Vergangenheit heftige Proteste hervorgerufen. Vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr gab es erbitterten Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. In der Folge untersagte das Auswärtige Amt generell solche Auftritte ausländischer Politiker vor Wahlen oder Abstimmungen. Derzeit stehen in der Türkei keine Wahlen an.

Yücel wendet sich gegen Erdogan-Besuch

Derweil übte der ehemals in der Türkei inhaftierte "Welt"-Journalist Deniz Yücel scharfe Kritik am anstehenden Deutschland-Besuch Erdogans. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfange damit einen "Verbrecher, der sich neben vielem anderen des Menschenraubs schuldig gemacht hat", sagte Yücel in Potsdam, wo er am Dienstag den Medienpreis M100 Media Award erhielt. Yücel sagte, die Bundesregierung verrate damit diejenigen Menschen in der Türkei, die sich eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft wünschten.

Der Türkei warf der 44-jährige Journalist fehlende Rechtsstaatlichkeit vor. Die gängige Praxis türkischer Gerichte laute: "Erst verhaften, dann Beweise suchen, dann schmoren lassen." Das müsse aufhören. Die Bundesregierung rief Yücel zu einer härteren Gangart in den Türkei-Beziehungen auf. "Mit Gangstern muss man die Sprache sprechen, die sie auch sprechen", sagte er.

kle/stu (epd, dpa, afp, kna)