Erdrutschsieg für Suu Kyis Regierungspartei
13. November 2020
Die Partei der myanmarischen de-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi darf fünf weitere Jahre lang eine Regierung bilden. Das geht aus offiziellen Ergebnissen der Parlamentswahl vom 8. November hervor. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) erhielt demnach 346 Sitze im Unter- und Oberhaus des Parlaments. Das sind deutlich mehr als die 322 Sitze, die für eine Mehrheit nötig sind, wie die Wahlkommission mitteilte.
Vom Militär unterstützte Partei schwach
Die vom Militär unterstützte Union Solidarity and Development Party (USDP), die wichtigste Oppositionspartei, gewann 25 Sitze. Die Liga für Demokratie, die die ethnische Shan-Minderheit vertritt, stellt künftig 15 Abgeordnete. Die Shan, deren Heimatregion im Osten Myanmars liegt, sind die größte ethnische Minderheit in Myanmar. Die USDP hat die Abstmmung als unfair bezeichnet und weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen. Die Wahlkommission wies allerdings die Forderung nach einer Wiederholung des Urnengangs zurück.
Es war erst die zweite Wahl nach Ende der Militärregierung in Myanmar vor zehn Jahren. Laut der Verfassung von 2008 ist ein Viertel der Parlamentsmandate aber weiter für das Militär reserviert. Damit hat die Armee ein Vetorecht und kann geplante Verfassungsänderungen blockieren. Zudem unterstehen wichtige Ministerien wie Verteidigung, Inneres und Grenzschutz weiterhin der Armee.
Rohingya und andere Minderheiten ausgeschlossen
Menschenrechtler hatten die Wahl schon vorab als wenig frei und fair kritisiert. Da Myanmar die muslimischen Rohingya nicht als Staatsbürger anerkennt, waren diese von der Abstimmung ausgeschlossen. Das betraf sowohl die im Bundesstaat Rakhine verbliebenen 600.000 Rohingya als auch die etwa eine Million Flüchtlinge im Nachbarland Bangladesch. Auch bis zu 1,5 Millionen weitere Angehörige ethnischer Minderheiten in Konfliktregionen durften nicht abstimmen. Der Wahlprozess legitimiere und verschärfe die Diskriminierung und den systemischen Rassismus, denen ethnische und religiöse Minderheiten seit Jahrzehnten ausgesetzt seien, kritisierte die Menschenrechtsorganisation "Progressive Voice".
sti/mak (afp, ap, rtr, epd)