Ergebnis des Verfassungsreferendums im Irak verzögert sich
18. Oktober 2005
Für die Auszählung der Stimmen und die Überprüfung der Wahlurnen gemäß internationalen Standards würden noch "ein paar Tage mehr" benötigt, hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend (17.10.2005). Wenn der Verfassungsentwurf in nur drei der 18 Provinzen mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt wird, ist er nach dem Wahlgesetz gescheitert.
Widersprüchliche Angaben
Zunächst galt als gesichert, dass in den sunnitischen Provinzen Anbar und Salaheddin mehr als zwei Drittel mit Nein stimmten. Die Mitteilungen aus der Provinz Ninive mit der Hauptstadt Mossul waren widersprüchlich. Die Wahlkommission in Bagdad dementierte die Angaben aus den Provinzen. Sunnitische Politiker warnten am Montag vor "einer möglichen Fälschung der Ergebnisse".
Die Verfassung war am Samstag den Bürgern des Landes zur Abstimmung vorgelegt worden. 61 Prozent der registrierten Wähler beteiligten sich an dem Referendum, in den sunnitischen Gebieten waren es sogar 66 Prozent. Der von den Schiiten und Kurden formulierte Entwurf einer demokratischen Verfassung betont die Eigenständigkeit der Provinzen und Regionen und trägt starke islamische Züge. Diese föderale Struktur des Irak lehnen die Sunniten ab.
Weltweites Lob
International war das Referendum, das entgegen großer Befürchtungen weitgehend unbehelligt von Terror und Gewalt geblieben war, begrüßt worden. US-Präsident George W. Bush sprach von einem "sehr guten Tag für den Irak und den Weltfrieden".
UN-Generalsekretär Kofi Annan lobte: "Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Iraker den schwierigen Bedingungen und der Bedrohung durch Gewalt die Stirn geboten, um ihr Wahlrecht auszuüben." Unabhängig vom Ausgang eröffne die Volksabstimmung einen Weg weg von der Gewalt und hin zu einem demokratischen, vereinten Irak. Auch die EU-Kommission begrüßte die Abstimmung als einen wichtigen Schritt hin zu Demokratie und Stabilität.
Termin für nächste Parlamentswahl
Der irakische Übergangspräsident Dschalal Talabani hat die nächste Parlamentswahl im Irak für den 15. Dezember angesetzt. Ein diesbezüglicher Erlass wurde am späten Sonntagabend in Bagdad bekannt gegeben. Der Termin für die Wahl des permanenten Parlaments entspricht dem "Demokratie-Fahrplan", den die US-Besatzung im vergangenen Jahr mit irakischen Politikern erstellt hatte. Damit soll erstmals eine permanente Volksvertretung für vier Jahre gewählt werden. Im Januar hatten die Iraker ein Übergangsparlament gewählt, das eine neue Verfassung ausarbeitete. (stl)