Köln, 11.12.2002, DW-radio / Kroatisch

DW-radio / Kroatisch, 10.12.2002

Kroatien und Jugoslawien haben heute am südlichen Grenzübergang zwischen beiden Staaten Konfin ein Protokoll über das vorläufige Grenzregime für die Prevlaka-Halbinsel abgeschlossen. Der kroatische Außenminister Tonino Picula und sein jugoslawischer Amtskollege haben heute das Protokoll über das vorläufige Grenzregime für die Südgrenze zwischen Kroatien und Jugoslawien unterzeichnet – dieses Protokoll bezieht sich, einfacher ausgedrückt, auf die Prevlaka-Halbinsel. (...)

Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die dort stationierten UN-Beobachter abgezogen werden können. Ihr Mandat läuft am 15. Dezember ab. Dem Dokument zufolge wollen beide Länder ihre Politik auf die wirtschaftliche und insbesondere touristische Entwicklung ihrer südlichen Grenzregion ausrichten. Damit soll das Vertrauen der Einwohner Kroatiens und Jugoslawiens hergestellt und ihre Lebensqualität sowie ihr Lebensstandard erhöht werden. Das vorläufige Grenzregime bleibt solange in Kraft, bis ein Grenzabkommen zwischen Kroatien und Jugoslawien abgeschlossen wird. Die Verhandlungen darüber werden noch fortgesetzt. Demnach wird durch die Umsetzung des Protokolls der endgültigen Grenzziehung zwischen beiden Staaten nicht vorgegriffen.

Dieses Protokoll regelt vorläufig den Grenzübertritt, den kleinen Grenzverkehr, die Entmilitarisierung, die Minenräumung, die Zuständigkeiten der Polizei und des Zollamtes sowie weitere Fragen, die für den Verkehrs- und Lebensablauf der Menschen in dieser Region bedeutend sind. Die entmilitarisierte Zone ist auf kroatischer Seite fünf Kilometer beziehungsweise drei Kilometer auf jugoslawischer Seite breit. Jugoslawien hat sich per Protokoll dazu verpflichtet, dass seine Kriegsschiffe zwischen Kap Kobila und Kap Djurov Kam sowie zwischen Kap Ostro und Kap Mirista weder Übungen durchführen noch ihre Macht demonstrieren, halten oder vor Anker gehen. Unterseeboote der jugoslawischen Kriegsmarine werden durch dieses Gebiet lediglich an der Oberfläche fahren.

Laut Protokoll behält Montenegro die Kontrolle über das Meer beziehungsweise die Regelung für die Schifffahrt bleibt unverändert. Es ist allerdings ein sogenanntes "Niemandsgewässer" vorgesehen. Die Kontrollen im Grenzbereich werden durch gemischte Polizeitruppen durchgeführt: in einem Boot – ohne Kennzeichnungen wie Landesflaggen oder ähnliches - soll die Besatzung aus zwei kroatischen und zwei montenegrinischen Polizisten bestehen.

Ferner ist der Bau einer Zufahrtstraße vorgesehen. Damit soll ermöglicht werden, dass Konfin ein internationaler Grenzübergang wird. Die Prevlaka-Halbinsel selbst soll zu kommerziellen Zwecken genutzt werden. In der Urlaubssaison können alle in der Boka Kotorska gemeldeten Touristen und aus drei Grenzgemeinden in Kroatien die Grenze nur mit Personalausweis passieren, während die Einwohner des Grenzgebietes dies ganzjährig tun können. (md)

DW-radio / Kroatisch, 11.12.2002

(...) In dem Protokoll über das vorläufige Grenzregime ist auch vorgesehen, dass kroatische Staatsbürger ihr Land auf der Prevlaka-Halbinsel wieder in Besitz nehmen können. Dazu der kroatische Premier Ivica Racan auf einer Pressekonferenz gestern (10.12.) in Zagreb: "Die kroatische Regierung garantiert den Eigentümern das Recht, ihr Land – nach der Minenräumung – auch in Besitz zu nehmen". Kroatien habe vom offiziellen Belgrad Landkarten über das verminte Gebiet angefordert, um die Minen räumen zu können. Bis die Minen nicht geräumt seien, sei der Zutritt auf die Prevlaka-Halbinsel für die Bevölkerung verboten. Dadurch sollen Unfälle vermieden werden, so Racan. (...) (md)