Der Gesetzentwurf war schon vor dem Berliner Terroranschlag ausgearbeitet worden. Eine entsprechende Protokollerklärung aus der Kabinettssitzung vom 14. Dezember liegt der "Bild"-Zeitung vor. Es gehe darum, das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp bei Terrorverdächtigen rechtlich zu ermöglichen. Per Gesetz wollten es Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erlauben, Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett zu überwachen, berichtet das Blatt.

Noch im November hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gepoltert, es sei "ein Unding, dass wir von Verbrechern verschickte SMS mitlesen können, nicht aber bei WhatsApp-Mitteilungen, nur weil deren Anbieter dem Telemediengesetz unterliegen". Der CSU-Politiker forderte damals vor der Innenministerkonferenz eine rechtliche Gleichbehandlung von klassischer Telekommunikation und Kommunikationsanwendungen.

Mit einem "Bundestrojaner" die Verschlüsselung knacken 

Bislang können bei einer Überwachung zwar Handys und Telefone abgehört werden. Die Behörden haben bei Ermittlungsverfahren allerdings Probleme, die Kommunikation von Terrorverdächtigen über Messenger-Dienste zu verfolgen, weil die Nachrichten verschlüsselt werden. Dafür solle nun eine Spähsoftware ("Trojaner") zum Einsatz kommen können. Datenschützer befürchten, dass eine solche Software auch zur unbefugten Kontrolle von Sozialen Netzwerken eingesetzt wird.

Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, stellt sich gegen das Vorhaben. "Geradezu postfaktisch halten Politiker aus SPD und Union an der Vorratsdatenspeicherung, dem in Gesetzesform gegossenen Generalverdacht, fest", sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

rb/wl (dpa, epd)