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Ermittlungen im Fall Ahmad A. eingestellt

5. November 2019

Der Syrer war im vergangenen Jahr unschuldig eingesperrt worden und starb bei einem selbst gelegten Zellenbrand. Die Staatsanwaltschaft konnte kein strafbares Verhalten von JVA-Bediensteten und Polizisten erkennen.

Deutschland JVA Kleve
Innenhof der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/O. Berg

Die Daten Ahmad A.s waren fälschlich mit denen eines gleichnamigen Diebes aus Mali zusammengeführt worden, der per Haftbefehl gesucht wurde. Wegen der Verwechslung war der Syrer festgenommen worden und saß zu Unrecht mehr als zwei Monate in der Justizvollzugsanstalt im nordrhein-westfälischen Kleve ein.

In seiner Zelle legte der 26-Jährige im September 2018 einen Brand, infolge dessen er ums Leben kam. Gegen die Polizisten, die ihn festgenommen hatten, wurde daraufhin wegen Freiheitsberaubung ermittelt.

Kein strafbares Verhalten nachweisbar

Die Beamten hätten aber bei ihren Datenabfragen fehlerhafte Angaben erhalten, teilte die Staatsanwaltschaft in Kleve nun mit. Der Sachbearbeiterin, die die Datensätze beider Männer zusammengeführt habe, sei ebenfalls kein vorsätzliches, strafbares Verhalten nachzuweisen gewesen. Die Frau hatte beteuert, immer nur auf Anweisung gehandelt zu haben, sich aber nicht zu erinnern, wer ihr die Anweisung erteilte.

Auch den Beschäftigten des Gefängnisses sei keine Straftat nachzuweisen gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Ein Fehlverhalten bei der Bekämpfung des Brandes sei nicht festgestellt worden. Die Behörden hatten gegen namentlich acht Beschuldigte - sieben Polizisten und einen Gefängnisarzt - ermittelt.

Im Skandal um die Inhaftierung und den Tod von Ahmad A. waren im Herbst vergangenen Jahres zunächst viele Fragen offen gewesen, etwa ob sich der Syrer wirklich selbst umgebracht hatte. Die NRW-Landesregierung geriet unter Druck, weil Hintergründe erst nach und nach bekannt wurden. Mit dem Fall beschäftigt sich weiterhin ein Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.

ie/gri (dpa, nrz)

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