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Politik

Verfahren gegen Fillon eingeleitet

14. März 2017

Es könnte der Anfang vom Ende sein. Dem französischen Präsidentschaftskandidaten wird unter anderem die Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen. Und auch ein anderer Kandidat ist ins Visier der Justiz geraten.

Frankreich Francois Fillon
Bild: picture alliance/VISUAL Press Agency/T. Stefanoupoulus

Die französischen Ermittlungsbehörden haben offiziell ein Verfahren gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon eröffnet. Das teilte dessen Anwalt Antonin Lévy mit. Hintergrund ist die Affäre um den Verdacht einer Scheinbeschäftigung von Fillons Frau auf Parlamentskosten.

Ursprünglich war der Konservative für diesen Mittwoch von den Ermittlungsrichtern vorgeladen. Die Befragung wurde aber um 24 Stunden vorgezogen, damit sie in "Ruhe" stattfinden könne, wie Lévy sagte. Der Fall hat ein gewaltiges Medieninteresse ausgelöst. Fillon weist die Vorwürfe zurück.

Kinder überwiesen Lohn zurück

Zuvor war bekannt worden, dass zwei Kinder Fillons von ihrem parlamentarischen Lohn Teile an die Eltern weitergeleitet haben. Fillon hatte sie noch als Senator zwischen 2005 und 2007 als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigt. Der angeschlagene Präsidentschaftskandidat hatte dies im Zuge der Enthüllungen über eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope selbst eingeräumt.

Laut der investigativen Satirezeitung "Le Canard Enchaîné" bekamen die beiden Kinder des Politikers in der Zeit zusammengerechnet knapp 84.000 Euro. Wie auch bei Penelope Fillon sind Zweifel über ihre tatsächliche Arbeitsleistung laut geworden.

Fillon hält trotz der Vorwürfe an seiner Präsidentschaftskandidatur fest. In Umfragen ist der lange als Favorit gehandelte Fillon wegen der Affäre aber abgestürzt: Bei den Wahlabsichten für die erste Runde am 23. April liegt er mit klarem Abstand hinter der Rechtsextremen Marine Le Pen und dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und würde damit den Einzug in die Stichwahl verfehlen.

Ermittlungen auch gegen Fillons Konkurrenten

Macron ist unterdessen ebenfalls ins Visier der Justiz geraten. Die Pariser Staatsanwaltschaft prüfe unter anderem den Vorwurf der Günstlingswirtschaft, bestätigten Justizkreise in Paris. Das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchainé" hatte vor einer Woche berichtet, der Auftritt des damaligen Ressortchefs in Las Vegas am 6. Januar 2016 habe mit über 380.000 Euro zu Buche geschlagen.

Business France, eine vom Wirtschafts- und Finanzministerium abhängige Einrichtung, habe den Auftrag für die Veranstaltung ohne Ausschreibung an die Werbe- und PR-Agentur Havas vergeben. Die Vorwürfe richten sich demnach gegen Business France und Havas. Von Macron war hingegen nicht explizit die Rede.  

Vergangene Woche hatte sich der ehemalige Minister zu den Vorwürfen geäußert. Er habe "keine Kenntnis davon gehabt, aber ich glaube nicht, dass es mein Ministerium war, das eine Veranstaltung ohne Ausschreibung organisiert hat," sagte der 39-Jährige.

hk/jj (dpa, afp)

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