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Politik

Ernüchterung nach historischem Gipfel

Fabian Kretschmer
13. Juni 2018

Das Treffen zwischen Kim und Trump wird in Südkorea mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Die Konservativen werten die Absichtserklärung als einseitigen Sieg des nordkoreanischen Regimes. Fabian Kretschmer aus Seoul.

Bildergalerie Kim Trump
Bild: Reuters/J. Ernst

Einen Tag nach dem historischen Gipfeltreffen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump fallen die Reaktionen auf die erzielten überaus Resultate gemischt aus. Die Südkoreaner haben am Dienstag ihre Meinung an den Wahlkabinen abgegeben. Bei den Lokalwahlen standen unter anderem 17 Bürgermeisterposten auf dem Spiel. Nach ersten Hochrechnungen werden 14 von ihnen an die regierende Minjoo-Partei um Präsident Moon Jae In gehen. Von den insgesamt 12 Abgeordnetensitzen kann die linksgerichtete Partei ebenfalls voraussichtlich 10 Plätze sichern - ein eindeutiger Erdrutschsieg für Moon. Da der Wahlkampf vor allem im Schatten der innerkoreanischen Annäherung stand, kann das Ergebnis durchaus als Vertrauensbeweis für Moons Nordkorea-Politik gedeutet werden.

Unter den konservativen Kräften des Landes jedoch macht sich angesichts der von Kim und Trump unterzeichneten Absichtserklärung eine gewisse Ernüchterung breit. Die Aussicht auf eine nordkoreanische Denuklearisierung sei mit dem Abkommen nun in weite Ferne gerückt, wird Nam Sung-wook von der renommierten Korea-Universität in der größten Tageszeitung des Landes Chosun Ilbo zitiert. Von der geforderten "kompletten, verifizierbaren und irreversiblen Abrüstung" sei schließlich gar keine Rede mehr.

Kim bei der Ankunft in SingapurBild: picture-alliance/dpa/Ministry of Communications and Information of Singapore/T. Tan

Absichtserklärung "größter Betrug”

Der größte Streitpunkt ist Trumps Aussage, die als "teure und provokativen Kriegsspiele" bezeichneten gemeinsamen Militärübungen der US-südkoreanischen Streitkräfte einzustellen. Diese könnten schließlich zu einer Schwächung der jahrzehntelangen gemeinsamen Allianz führen. Professor Park Won-gon von der Handong Global University bezeichnet die Absichtserklärung daher sogar als "größten Betrug des Jahrhunderts, der 99 Prozent aller Wünsche Nordkoreas erfülle".

Ähnlich ernüchternd fallen die Reaktionen in den großen US-Medien aus. "Nordkorea ist als Atommacht angekommen", heißt es in einem Leitartikel der New York Times. Der 2018 als Sonderbeauftrage für Nordkorea-Politik zurückgetretene Joseph Yun, einer der profundesten Korea-Experten Washingtons, sagte: "Genau das hat Nordkorea von Anfang an gewollt. Und ich kann nicht glauben, dass wir das erlaubt haben. Ich bin schlicht überrascht, dass Monate der Verhandlungen zu so wenig Resultaten geführt haben."

US-Stützpunkt Humphreys in SüdkoreaBild: picture-alliance/Yonhapnews Agency

Stopp der Militärübungen nicht abgesprochen

Fest steht, dass Donald Trumps Plan nicht vorher mit der Regierung in Seoul abgesprochen war. Im Präsidialamt ist man sich immer noch nicht sicher, was Trump genau mit "Kriegsspielen" gemeint hat. Präsident Moon hat für Donnerstag eine Nationale Sicherheitssitzung einberufen, um die Resultate des Gipfels und deren Auswirkungen zu debattieren.

In der Vergangenheit hat Südkoreas Regierung zwar durchaus Bereitschaft gezeigt, die halbjährlich stattfindenden Militärübungen zu reduzieren. Dennoch werden diese sowohl von den USA, die derzeit 28.500 Streitkräfte in Südkorea stationiert haben, als auch von Südkorea als integrativer Bestandteil der jahrzehntelangen Allianz betrachtet. Jedoch sorgen die Militärübungen regelmäßig für Kontroversen, da Nordkorea sie als Provokation und Kriegserklärung wertet. Laut Seoul und Washington sind sie jedoch rein defensiver Natur.