Wenige Stunden zuvor hatte Premierminister Raila Odinga am Sonntag (14.02.2010) die Entlassung des Landwirtschafts- und des Erziehungsministers bekanntgegeben. Odinga habe nicht die Befugnisse Minister zu entlassen, erklärte Präsident Mwai Kibaki daraufhin und legte sein Veto gegen die Suspendierungen ein. Landwirtschaftsminister William Ruto und sein Kollege im Erziehungsministerium, Sam Ongeri, seien daher weiter im Amt.

Betrug mit subventioniertem Mais

Beide Minister stehen im Verdacht, in zwei schwere Korruptionsskandale verwickelt zu sein. Dabei geht es um Betrugsfälle beim Handel mit subventioniertem Mais. Das Landwirtschaftsministerium hatte große Mengen Mais im vergangenen Jahr für Hungernde in den Dürregebieten in Nordkenia bereitgestellt. Diese waren dann auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht.

Im Erziehungsministerium sollen zudem etwa eine Million Euro statt in die geplante kostenlose Grundschulausbildung in Fortbildungsseminare geflossen sein, die nur auf dem Papier stattgefunden hatten. Immer wieder erschüttern Korruptionsskandale das ostafrikanische Land. Doch sowohl innerhalb der kenianischen Bevölkerung als auch im Ausland wächst der Druck auf die Regierung, Korruption im Land zu stoppen.

Misstrauensvotum gegen Ruto gescheitert

So hatte Kenia im Jahr 2008 unter einer heftigen Dürre gelitten. Dennoch waren rund eine Million Sack Mais gewinnbringend an den Südsudan verkauft worden. Zudem stand Agrarminister Ruto unter Verdacht, die Zahlen der nationalen Maisreserven einfach manipuliert zu haben. Zwar hatte der Landwirtschaftsminister daraufhin ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eine klare Mehrheit der Parlamentarier stellte sich hinter ihn. Doch seit der Diskussion um seine Arbeit hat Ruto innerhalb der Bevölkerung massiv an Ansehen verloren.

Insgesamt ist der Unmut der Wähler über die Arbeit der gesamten Regierung gestiegen. Die große Koalition war Anfang 2008 nach blutigen Unruhen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen unter Vermittlung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zustande gekommen. Ursprünglich hatten sowohl Amtsinhaber Kibaki als auch sein Herausforderer Odinga den Wahlsieg für sich beansprucht. Beide warfen der Gegenseite Wahlbetrug vor. Nach internationalen Vermittlungsbemühungen hatten sich schließlich die demokratische Bewegung und die Partei der Nationalen Einheit auf eine große Koalition geeinigt.

Autorin: Stephanie Gebert (dpa, epd)

Redaktion: Dirk Bathe