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Politik

Erneut brutale Proteste in Hongkong

12. November 2019

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Keine 24 Stunden nach schweren Ausschreitungen sind die Demonstranten zurück auf den Straßen. Auch die USA beobachten die Situation mit zunehmender Besorgnis.

Hongkong Proteste
Die Hongkonger Polizei setzt Tränengas auch an zwei Universitäten ein und nimmt Demonstranten festBild: Reuters/T. Siu

Vom frühen Morgen an blockierten Demonstranten im Hongkonger Finanz-Distrikt Straßen. Sie legten Teile des Nahverkehrs lahm. Später zogen Tausende weiter durch die chinesische Sonderverwaltungszone, um gegen die Regierung und die Polizeigewalt zu protestieren. Vielerorts kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei, die erneut Tränengas einsetzte, und radikalen Demonstranten.

Einige von ihnen warfen Müll, Fahrräder und Trümmerteile auf U-Bahn-Schienen. Die Polizei feuerte auch Tränengas auf Demonstranten an den Universitäten in Kowloon Tong und der Chinesischen Universität, wo Protestler Petrolbomben und Ziegelsteine auf die Sicherheitskräfte warfen.

Wegen der eskalierenden Gewalt schalteten sich nun auch die USA ein. Sie fordern die Regierung, die Protestierenden und die übrigen Bürger zu einem Dialog auf. "Die Vereinigten Staaten beobachten die Situation mit großer Besorgnis", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. "Wir verurteilen Gewalt auf allen Seiten, sprechen den Opfern von Gewalt ungeachtet ihrer politischen Neigung unser Mitgefühl aus und rufen alle Parteien - die Polizei und Demonstranten - auf, sich in Zurückhaltung zu üben."

Die Regierung müsse Anstrengungen unternehmen, die Sorgen auszuräumen, die den Protesten zugrunde lägen, so Ortagus weiter. Außerdem rief sie die chinesische Führung in Peking auf, sich an Verpflichtungen zu halten. Hongkong müsse ein hohes Maß an Autonomie gewährt werden und die Menschen müssten grundlegende Freiheiten genießen können wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Geng Shuang, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, wies die Kritik zurück und rief Großbritannien und die USA dazu auf, sich nicht einzumischen und die Souveränität Chinas zu respektieren. "Bei der Situation in Hongkong handelt es sich um ein innenpolitisches Problem, was keine internationale Einmischung erlaubt." Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verurteilte die Aktionen der Protestierenden nochmals und nannte sie "extrem egoistisch". 

Ein Polizist richtet am Montag seine Pistole auf einen DemonstrantenBild: Reuters/Cupid Producer

Am Montag hatte Hongkong einen der gewaltsamsten Tage seit Ausbruch der Proteste am 9. Juni erlebt. Bei den Ausschreitungen schoss ein Polizist einem  Protestler in den Bauch. Der Zustand des 21-Jährigen ist nach jetzigem Stand stabil, wie die Krankenhausbehörde mitteilte. Gleichzeitig war ein Regierungsanhänger von radikalen Demonstranten in Brand gesetzt worden. Sein Zustand ist nach wie vor kritisch. 99 Menschen wurden bei den Protesten am Montag verletzt und die Polizei nahm 287 Personen fest. Die jüngste Protestwelle folgte auf den Tod eines 22-Jährigen Studenten, der am Rande der Demonstrationen in der vergangenen Woche von einem Parkhaus gestürzt war.

Die Hongkonger Polizei setzt wieder Tränengas gegen die Protestierenden einBild: Reuters/T. Siu

Die seit mehr als fünf Monaten andauenden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regionalregierung. Es wird unter anderem der wachsende Einfluss Chinas auf die ehemalige britische Kolonie kritisiert. Inzwischen fordern die Demonstranten freie Wahlen, eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt sowie Straffreiheit für die über 3000 Festgenommenen. Auch der Rücktritt Lams gehört zu den Forderungen.Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. 

jp/se  (rtr,dpa,afp)