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Greenpeace-Aktivisten dürfen nach Hause

27. Dezember 2013

Es ist das Ende einer Odyssee: 14 Greenpeace-Aktivisten haben ihr Ausreise-Visum bekommen. Mehr als drei Monate nach ihrer Verhaftung dürfen sie Russland nun verlassen. Einige müssen noch bangen.

Greenpeace-Aktivisten Mannes Ubels, Iain Rogers und Gizem Akhan halten ihre Ausreise-Papiere vor der Brust (Foto: picture-alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Er war der erste, der endlich nach Hause fahren durfte: Der US-Schwede Dmitri Litvinov, der ursprünglich aus Russland stammt, stieg in St. Petersburg in einen Zug nach Helsinki, um von dort aus eine Fähre nach Stockholm zu nehmen. "Ich verlasse Russland mit gemischten Gefühlen", sagte Litvinov. Einerseits sei er froh, "dass alles vorbei ist". Andererseits empfinde er "ein Gefühl der Ungerechtigkeit", weil die Greenpeace-Aktivisten in Russland weiterhin als "Kriminelle" angesehen würden. Zwar seien die Anklagen formell fallengelassen worden, "aber die Sache ist nicht beendet". Er mache sich Sorgen um die Aktivisten, die in Russland wohnten, fügte Litvinov hinzu.

Ein Sprecher der Einwanderungsbehörde sagte, insgesamt hätten mehr als 20 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" ein Ausreisevisum beantragt. Ihnen könne aber nicht garantiert werden, dass den Anträgen noch vor Jahresende entsprochen werde. "Aber wir hoffen, dass die Dinge im Sinne der Greenpeace-Aktivisten laufen", sagte Iwan Wolkow von Greenpeace Russland. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie Neujahr daheim bei ihren Familien verbringen können." Die Umweltschutzorganisation rechnet damit, dass bis Freitag alle Dokumente ausgestellt werden.

Vor Silvester raus aus Russland

Nach einer vom russischen Parlament beschlossenen Amnestie hatte die Justiz tagszuvor das Verfahren gegen 29 der 30 Besatzungsmitglieder der "Arctic Sunrise" eingestellt. Sie waren im September wegen einer Protestaktion gegen die Ölbohrungen des russischen Energiekonzerns Gazprom in der Barentssee festgenommen worden. Die 26 Ausländer und vier Russen wurden zunächst wegen Piraterie angeklagt, später wurde dies auf den Vorwurf des Rowdytums abgeschwächt. Ihnen drohten lange Haftstrafen.

Vor einigen Wochen waren Sie auf Kaution freigelassen worden, durften jedoch nicht das Land verlassen. Wie die Umweltschutzorganisation mitteilte, wurden am Donnerstag auch die Vorwürfe gegen den letzten der Aktivisten fallengelassen. Nun darf auch der Italiener Cristian d'Alessandro offiziell seine Ausreise beantragen. Insgesamt 14 Aktivisten hätten ihr Ausreise-Visum bereits erhalten, sagte Greenpeace-Sprecher Arin de Hoog. Sie würden Russland "in den kommenden Tagen" verlassen.

Russische Amnestie kurz vor Weihnachten

Die Greenpeace-Aktivisten profitieren von einem Amnestiegesetz, das das russische Parlament am 18. Dezember verabschiedet hatte. Landesweit könnte es bis zu 25.000 Häftlingen zugute kommen. Am Montag waren in diesem Zusammenhang bereits die beiden noch inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot, Maria Alechina und Nadeschda Tolokonnikowa, freigelassen worden. Auch Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, der früher den inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos leitete, war am vergangenen Freitag überraschend von Präsident Wladimir Putin begnadigt und kurz darauf entlassen und nach Berlin geflogen worden.

Einschätzungen zu Putins Amnestien

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Da das Gesetz nicht nur für verurteilte Straftäter, sondern in bestimmten Fällen auch für Angeklagte gilt, kam es auch den Greenpeace-Aktivisten zugute. Viele Beobachter sehen in der Amnestie den Versuch, Russlands internationales Image kurz vor den Olympischen Winterspielen aufzupolieren. Die Spiele finden im Februar im russischen Schwarzmeer-Ort Sotschi statt.

nis/re (afp, dpa, rtr, ap)

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