Vertreter der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) loben in einem Prüfbericht die Bemühungen der spanischen Regierung, das Haushaltsdefizit des Landes in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bestätigen sie dem südeuropäischen Land, alle von der EU geforderten Bedingungen erfüllt zu haben, die die Union an die Auszahlung von Hilfsgeldern für den iberischen Bankensektor geknüpft hat.

Auf Grund des positiven Berichts kann die Regierung in Madrid nun auf Hilfszahlungen in Höhe von rund 37 Milliarden Euro hoffen. Spaniens Finanzminister Luis de Guindos, der sich zu einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel aufhält, sagte am Montag, die Gelder würden jene vier vom Kollaps bedrohten spanischen Großbanken erhalten, die bereits vom Staat Rettungsgelder bekommen haben.

Viel weniger als befürchtet

Wie hoch der tatsächliche Finanzbedarf des spanischen Bankensektors ist, ist nicht ganz klar. Ein Stresstest im September hatte einen Finanzbedarf von rund 59 Milliarden Euro offenbart. Am Montag veröffentlichte die spanische Zeitung "El Pais" eine Rechnung, nach der die Banken 42,5 Milliarden Euro benötigten.

In der vergangenen Woche hatte der stellvertretende Wirtschaftsminister Miguel Tremboury angedeutet, dass die Finanzierungslücke unter 40 Milliarden Euro liegen könnte, da sich viele private Anteilseigner am Rettungspaket beteiligen würden. Der Rekapitalisierungsprozess der spanischen Banken soll Mitte 2013 abgeschlossen sein.

Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein Brief von Staatssekretär Steffen Kampeter aus dem Finanzministerium vor, den er an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages geschickt hat. Darin hieße es, dass die Bundesregierung die Auszahlung der Gelder an Spanien auf Grund des positiven Prüfberichts befürworten würde. Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM, aus dessen Mitteln die erste Hilfszahlung überwiesen werden soll, hatte für die Rettung des spanischen Bankensektors maximal 100 Milliarden Euro zurückgestellt.

dk/se (rtr/afp)