Oberstes US-Gericht erlaubt Exekutionen
14. Juli 2020
Die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA stimmten mit fünf zu vier Stimmen dafür, dass vier im Juli angesetzte Hinrichtungen "wie geplant durchgeführt werden können", wie das Gericht mitteilte. Der Supreme Court kippte damit die einstweilige Verfügung einer unteren Instanz, welche die erste Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene seit 17 Jahren zunächst verzögert hatte. Nach diesem Beschluss wurde das Todesurteil gegen den verurteilten Mörder Daniel Lewis Lee vollstreckt.
Die Entscheidung des unteren Gerichts erging am Montag zwei Stunden vor der angesetzten Hinrichtung des 47-jährigen Lee per Giftspritze in Terre Haute im Bundesstaat Indiana. Die Richterin Tanya Chutkan hatte mit möglichen Schmerzen durch den Einsatz von Pentobarbital für die tödlichen Injektionen argumentiert. Mehrere Gerichte hatten den Einsatz des Giftes zuletzt genehmigt.
Ein Berufungsgericht hatte die Entscheidung Chutkans zunächst bestätigt. Das Oberste Gericht befand die Aussetzung der Vollstreckung in letzter Minute nun jedoch als nicht gerechtfertigt und hob die einstweilige Verfügung auf.
Todesstrafe für Dreifachmord
Lees Hinrichtung war die erste auf US-Bundesebene seit dem Jahr 2003. Er war 1999 für den Mord an einem Waffenhändler, dessen Frau und der achtjährigen Tochter zum Tode verurteilt worden. Zusammen mit einem Komplizen habe er Waffen stehlen und verkaufen wollen, um damit eine rassistische Gruppierung zu unterstützen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat im Laufe des Sommers drei weitere solcher Exekutionen vorgesehen.
Die meisten Kriminalfälle in den USA werden vor Gerichten in den einzelnen Bundesstaaten verhandelt, einige Prozesse finden allerdings vor Bundesgerichten statt. Darunter fallen Hassverbrechen, eine Reihe besonders schwerer Verbrechen sowie Straftaten, die auf militärischen Einrichtungen oder in Reservaten der indigenen Bevölkerung geschehen.
Nur drei Exekutionen auf Bundesebene
Seit 1988 hat es lediglich drei Vollstreckungen der Todesstrafe auf Bundesebene gegeben. Die Entscheidung von Präsident Trump, nach 17 Jahren erneut damit zu beginnen, hatte international Kritik ausgelöst. Auch von den Bundesstaaten vollstrecken nur noch wenige Hinrichtungen, die meisten davon im Süden der USA. Im Jahr 2019 wurden auf diese Weise 22 Menschen getötet.
kle/sti/ml (afp, dpa, kna)