In Den Haag hat am Montag (19.10.2009) die erste Anhörung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Darfur begonnen. Ex-Rebellenführer Bahr Idriss Abu Garda wird beschuldigt, für den Tod von zwölf Soldaten der AU-Friedenstruppe mitverantwortlich zu sein, die 2007 bei einem Anschlag in Norden der sudanesischen Krisenprovinz getötet wurden. Acht weitere Soldaten waren bei dem Anschlag schwer verletzt worden. Die getöteten Soldaten stammten unter anderem aus Botsuana, Gambia, Mali, Nigeria und dem Senegal.

Freiwillig gestellt

Der einstige Chef der Rebellengruppe „Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit“ (MJE) hatte sich dem Gericht zwar freiwillig gestellt, beteuert aber seine Unschuld. Ebenso freiwillig erschien er am Montag zur Anhörung seines Falls. Während der zweiwöchigen Anhörung will die Anklage schriftliche Beweise vorlegen und mehrere Zeugen befragen. Die Verteidiger sprechen unterdessen von unvollständigen und einseitigen Ermittlungen. Jetzt müssen die Richter in Den Haag entscheiden, ob die Beweise für einen Prozess gegen Abu Garda ausreichen. Die Entscheidung über die Eröffnung des Prozesses wird noch vor Ende dieses Jahres erwartet.

Auch gegen Sudans Präsident liegt Haftbefehl vor

Abu Garda ist der erste mutmaßliche Kriegsverbrecher aus dem Sudan, der sich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellte. Chefankläger Louis Moreno-Ocampo hatte bereits Anfang März einen internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir erwirkt. Der weigert sich jedoch beharrlich, der Aufforderung des Gerichtshofes nachzukommen. Als Reaktion auf den Haftbefehl hatte Bashir im Frühjahr zahlreiche westliche Hilfsorganisationen aus dem Sudan ausweisen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem noch gegen zwei weitere Rebellenanführer aus Darfur.

USA will Dialog fördern

Trotz der Vorwürfe gegen den sudanesischen Präsidenten streben die USA offenbar einen Kurswechsel in der Sudan-Politik an. Nach US-amerikanischen Medienberichten will Washington das Regime in Khartum nicht länger isolieren, sondern verstärkt auf Dialog setzen. Damit soll eine Verbesserung der Lage im der Krisenregion Darfur und im instabilen Südsudan erreicht werden. Sollte der Sudan sich allerdings nicht hinreichend dafür einsetzen, wollen die USA den Druck erhöhen. Das kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag an. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind allein in der sudanesischen Krisenregion Darfur seit 2003 rund 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Viele von ihnen wurden bei Angriffen der Armee gegen die Zivilbevölkerung getötet. Bis zu drei Millionen Menschen sind vor dem Bürgerkrieg aus ihren Heimatorten geflohen.

Autorin: Katrin Ogunsade (dpa, ap, epd)

Redaktion: Dirk Bathe