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Erstes UN-Vorausteam in Syrien

16. April 2012

In Damaskus hat ein erstes UN-Beobachter-Team die Arbeit aufgenommen. Die Experten sollen die vereinbarte Waffenruhe überwachen. Regime-Gegner und syrische Menschenrechtler berichten jedoch von neuen Kämpfen.

UN Beobachter bei ihrer Ankunft in Syrien (Foto: reuters)
Bild: Reuters

So soll die Armee nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London den Beschuss der beiden Stadtteile Chaldije und Bajada in der Rebellenhochburg Homs fortgesetzt haben. Aus oppositionellen Kreisen verlautete zudem, dass sich in der Stadt Idlib im Nordwesten des Landes Soldaten des Assad-Regimes und Deserteure heftige Gefechte lieferten. Außerdem sollen in Hama zwei Zivilisten in ihrem Fahrzeug erschossen worden sein.

Waffenruhe soll kontrolliert werden

Die Gefechte dauern an, obwohl der marokkanische Oberst Ahmed Himmiche und seine Mitstreiter im UN-Vorauskommando ihre Arbeit in der syrischen Hauptstadt am Montag aufgenommen haben.

Der Leiter des Vorauskommandos, Himmiche, und die anderen unbewaffneten Beobachter sollen Kontakt zur syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad und zur Opposition aufnehmen. Denn beide Seiten sollen über Details des Einsatzes informiert werden, wie ein Sprecher des UN-Sondergesandten Kofi Annan in New York erklärte.

UN-Beobachter in Syrien

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Schon am Tag ihrer Ankunft versuchte Assad, die ausländischen Militärs einzuschüchtern und ihre Bewegungsfreiheit zu beschneiden. "Die syrische Regierung ist für die Sicherheit der Beobachter verantwortlich, und dies setzt voraus, dass sie ihre Operationen mit uns abstimmen", erklärte Assads Beraterin Buthaina Schaaban vor Journalisten in Damaskus. Außerdem behalte sich die syrische Führung ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Nationalitäten der Beobachter vor.

Zweite UN-Resolution geplant

Die Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe und des Abzugs der Regierungstruppen aus den Protesthochburgen sind Teil des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan, den sowohl Assad als auch die Opposition akzeptiert haben. Demnächst sollen weitere 25 UN-Beobachter nach Syrien entsandt werden.

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Entsendung von Beobachtern am Samstag gebilligt, nachdem auch Russland dem Resolutionsentwurf zugestimmt hatte. Laut Annans Sprecher soll bis zum Ende der Woche eine zweite Resolution verabschiedet werden, die einen Einsatz von mindestens 250 Beobachtern vorsieht, unter ihnen auch Menschenrechtsexperten.

Aufruf von Ban an Konfliktparteien

Unterdessen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Konfliktparteien in Syrien zur Einhaltung der Waffenruhe aufgerufen. Die Entwicklung sei "sehr instabil", sagte Ban nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel. "Jeder kleinste und selbst unbeabsichtigte Vorfall könnte den Prozess zum Scheitern bringen."

Barroso rief die Regierung in Damaskus auf, den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan "vollkommen zu respektieren und umzusetzen". Besonders dringend sei es, dass die syrischen Behörden humanitäre Hilfe erlaubten. "Das ist unsere oberste Priorität."

Ban äußerte sich auch zum Status der unbewaffneten Beobachter. Dabei betonte er, dass die Vereinten Nationen keinerlei militärischen Schutz erwögen: "Es ist die Verantwortung Syriens, die Bewegungsfreiheit der Beobachter zu garantieren."

Immer mehr Opfer

In dem seit 13 Monaten andauernden Volksaufstand gegen Präsident Assad sind nach Berechnungen der Vereinten Nationen mehr als 9000 Menschen getötet worden. Annan hatte eine Waffenruhe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen vermittelt, die am Donnerstag in Kraft trat, aber seitdem immer wieder gebrochen wird. Landesweit wurden in den letzten fünf Tagen nach Angaben der Beobachtungsstelle 55 Menschen getötet.

qu/li/as (afp, dapd, dpa, rtr)