Moskau, 27.11.2002, INTERFAX

INTERFAX, russ., 27.11.2002

Der Präsident Russlands Wladimir Putin ist der Ansicht, dass es jetzt "an der Zeit ist, die Uhren mit Weißrussland in Fragen der Integration abzustimmen". Das erklärte er am Mittwoch (27.11.) bei der Eröffnung des bilateralen Treffens mit dem Präsidenten Weißrusslands Aleksandr Lukaschenka. Wladimir Putin unterstrich, dass sich die Beziehungen in vielen Richtungen, darunter auch was die Einführung der einheitlichen Währung betrifft, "ganz gut" entwickeln. So habe die Zentralbank eine weitere Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Rubel für die Stabilisierung der weißrussischen Währung bereitgestellt. Wladimir Putin unterstrich, dass die Fortbewegung Weißrusslands in Richtung Integration den nationalen Interessen Russlands und Weißrusslands entspricht. Der Präsident der Russischen Föderation betonte ferner, dass ungeachtet der Streitigkeiten eine Vorwärtsbewegung im Bereich Energie zu beobachten sei. (...)

"Es gibt einige akute Fragen, die einer Lösung bedürfen", sagte der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenka. "Was die Wirtschaft betrifft, so haben wir zugelegt. Das Handelsvolumen wird 2003 im Vergleich zum letzten Jahr 103 bis 105 Prozent betragen."

Er sagte, er wolle in Anwesenheit der Journalisten zwei bis drei Fragen anschneiden. "Sowohl in Weißrussland als auch in einer Reihe russischer Medien wird Weißrussland vorgeworfen, es wolle seinen außenpolitischen Kurs ändern und orientiere sich nach Westen. Weißrussland und Russland sind sich ähnlich und bauen ihre Beziehungen unabhängig vom Wunsch der Staatsoberhäupter auf, und deren Beziehungen hängen von objektiven Gründen ab. Unsere Völker sind sich nahe, und es kann keine Rede von der Änderung des politischen Kurses Weißrusslands, einem Lossagen von Russland sein", sagte Aleksandr Lukaschenka.

Des Weiteren ging er auf die Behauptungen einiger Medien ein, gemäß denen Russland Weißrussland angeblich unter Druck des Westens "aufgibt". "Natürlich", sagte Aleksandr Lukaschenka, "sind wir nach dem Zerfall der UdSSR im gewissen Sinne schwächer geworden. Die Politik erfordert Verhandlungen und sogar Kompromisse. Die Russen und die Weißrussen betrachten Weißrussland jedoch als die Grenze, die sie nie aufgeben werden. Wir haben diesen Lärm ruhig verfolgt. Man versucht, Zwietracht zwischen uns zu bringen, einen Keil in die Entwicklung der Prozesse zu treiben, die wir gemeinsam initiieren. Wir sind zu verantwortliche Menschen und werden alles tun, um unsere Ziele zu erreichen, egal ob jemand etwas anderes wünscht. Weißrussland war und wird immer ein Freund der Russen sein."

Nach dem Kommentar von Lukaschenka über das "Aufgeben" Weißrusslands durch Russland sagte Wladimir Putin: "Russland hat in den letzten Jahrzehnten so vieles aufgegeben, dass die Frage des ‚Aufgebens‘ nicht mehr steht. Wir werden nehmen, jedoch im Rahmen der Vereinbarungen und der internationalen Abkommen."

Der Präsident der Russischen Föderation fügte hinzu, dass Russland Weißrussland als unabhängigen Staat betrachtet, als GUS-Mitglied, das berechtigt ist, die Prinzipien seiner Innen- und Außenpolitik festzulegen sowie zu bestimmen, welchen Integrationsprozessen es ergeben sein möchte.

Die Verhandlungen der Präsidenten fanden anschließend hinter verschlossenen Türen statt. (lr)

INTERFAX, russ., 27.11.2002

Der Präsident Russlands Wladimir Putin und der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenka sind der Ansicht, dass nach der Änderung und Präzisierung der Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission zur Erarbeitung der Verfassung des Unionsstaates die Tätigkeit auf diesem Gebiet bedeutend intensiviert wird. Das erklärten sie auf die Frage eines "Interfax"-Korrespondenten nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen.

Unsere Staaten "haben eine Grundlage, auf der wir unsere Tätigkeit beim Aufbau des Unionsstaates entwickeln werden", sagte Aleksandr Lukaschenka.

Der Präsident der Russischen Föderation teilte mit, dass Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres eine Sitzung des Obersten Rates des Unionsstaates Russlands und Weißrusslands stattfinden wird.

Auf die Frage von "Interfax", ob es gelungen sei, die gegenseitigen Probleme vor allem in der Gasbranche aus dem Weg zu räumen, sagte Wladimir Putin: "Wir kennen die Bedürfnisse Weißrusslands an Gas gut und werden diese berücksichtigen. Die Frage wie viel und für welchen Preis ist eine wirtschaftliche Frage, die wir nicht erörtert haben."

Wladimir Putin sagte ferner, dass 80 Prozent der Verhandlungszeit wirtschaftlichen Probleme gewidmet war. An der Erörterung von internationalen Fragen habe auch Igor Iwanow teilgenommen.

Aleksandr Lukaschenka unterstrich, dass "Weißrussland der Russischen Föderation für die außenpolitische Unterstützung dankt, die ihm überall in der Russischen Föderation geleistet wird". (...) (lr)