Eine Gruppe von 26 EU-Abgeordneten hat die Kommission der Europäischen Union aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den Haushaltskommissar Piotr Serafin heißt es: "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf Viktor Orbans Regierung zu erhöhen, um die Verstöße gegen EU-Rechtsnormen und die gemeinsamen Werte der Union zu beenden." Genannt werden unter anderem die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit.

Zu den Unterzeichnenden zählen Vertreter aus verschiedenen Fraktionen des EU-Parlaments - darunter Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten, der konservativen EVP, der Liberalen sowie der Linken. Der deutsche Grünen-Parlamentarier Daniel Freund hatte laut ARD den Brief initiiert. Gegenüber der ARD sagte er, es gehe darum im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen der EU und damit der europäischen Steuerzahler zu schützen. 

Schon bestehende Sanktionen

Schon im Jahr 2022 hatte die EU ein sogenanntes Konditionalitäts-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und die Auszahlung von EU-Geldern wegen mangelnder Kontrolle und Transparenz blockiert. Als Antwort darauf unternahm die Regierung unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Orban Reformen, darunter die Einrichtung der Integrationsbehörde. Die Blockade eines Teiles der Finanzmittel wurde so aufgehoben, rund 19 Milliarden Euro blieben eingefroren. Anfang des Jahres lief eine erste Frist für einen Teil dieses Geldes aus, Ungarn verlor rund eine Milliarde Euro endgültig.

In dem Brief kritisierten die EU-Abgeordneten, dass Ungarn seit 2022 keine nennenswerten Fortschritte gemacht habe. So könne beispielsweise die Integrationsbehörde ihre Aufgaben wegen der Einmischung durch die Regierung und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft nicht richtig ausüben.

Situation seit 2022 "verschlimmert"

Laut dem FDP-Abgeordneten Moritz Körner habe sich die Situation in Ungarn in den vergangenen Wochen sogar noch verschlimmert. Damit verweist er auf das Verbot der jährlichen Pride-Parade in Budapest und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagt Körner, dass man das Gefühl habe, die Kommission wolle das Problem unter den Teppich kehren - doch es müsse "jetzt" gehandelt werden.

Ministerpräsident Orban hatte das Einfrieren der EU-Finanzmittel für Ungarn wiederholt kritisiert. In Budapest wird offen eingeräumt, dass Orban seine Vetomöglichkeit in der Ukraine-Politik nutzt, um von der EU eingefrorene Milliardenhilfen für sein Land freizubekommen. So blockierte Ungarn in der Vergangenheit europäische Militärhilfen für die Ukraine und verzögerte Russland-Sanktionen der EU.

ch/pgr (afp, ARD)

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