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Politik

EU-Abgeordnete fordern Exit vom Brexit

14. Januar 2019

Kurz vor der Brexit-Abstimmung in London werben mehr als hundert EU-Parlamentarier noch einmal für einen Verzicht der Briten auf den EU-Austritt. Premierministerin Theresa May rechnet unterdessen mit einem Brexit-Stopp.

Symbolbild: Brexit
Bild: Getty Images/C. Furlong

"Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es im Entwurf eines offenen Briefes der EU-Abgeordneten, der auch im Vereinigten Königreich veröffentlicht werden soll. "Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern." Und weiter: "Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen."

Offene Herzen

Der deutsche Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen." Der konservative EU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen fügte hinzu: "Unsere Herzen und unsere Türen sind offen."

Das britische Parlament soll am Dienstag über den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Eine Ablehnung gilt als sehr wahrscheinlich. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie sich Kontrollen zwischen der Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

May: Kein Brexit wahrscheinlicher als No-Deal-Abschied

May hält indes einen Stopp des EU-Austrittprozesses für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Vereinbarung. Das geht aus einem Manuskript für eine Rede der konservativen Regierungschefin vor, die sie an diesem Montag vor Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent halten will. Die Stadt hatte mehrheitlich für den Brexit gestimmt.

"Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen und die jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen werden, um dies zu tun", heißt es in dem Manuskript. Die Abgeordneten werden dazu aufgefordert, "die Folgen ihres Handelns für den Glauben des britischen Volkes an unsere Demokratie zu berücksichtigen".

Das Unterhaus trifft diese Woche die Entscheidung: "Deal" oder "No Deal" Bild: picture-alliance/dpa/PA Wire/PA

Brexit erst später?

Die EU bereitet sich derweil laut Presseinformationen auf eine Verschiebung des Austritts bis mindestens Juli vor. Der für den 29. März geplante Brexit werde in Brüssel angesichts der starken Vorbehalte des Parlaments mittlerweile als sehr unrealistischer Termin angesehen, berichtete die Tageszeitung "The Guardian" unter Berufung auf mehrere EU-Vertreter. Daher werde in den kommenden Wochen ein entsprechender Antrag aus London für eine "technische" Verlängerung des Austrittsprozesses erwartet.

wa/cgn (rtr, afp, dpa)

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