In einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof der USA warnten die EU-Parlamentarier verschiedener Fraktionen vor Bestrebungen, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Der sogenannte Amicus-Brief - unterzeichnet unter anderem von der früheren EU-Justizkommissarin Viviane Reding (EVP), Birgit Sippel (S&D), Sophie in 't Veld (ALDE) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) - an den Supreme Court liegt dem Handelsblatt nach eigenen Angaben vor. Darin machten die Parlamentarier deutlich, dass ein Datenzugriff in Europa mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union nicht vereinbar sei.

Die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte, etwa an eine Behörde, würde demnach einen „Eingriff in das Grundrecht der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens" nach Artikel 7 der Charta bedeuten, zitiert die Wirtschaftszeitung. Vor allem die Offenlegung der elektronischen Kommunikation wäre als „besonders schwerwiegender" Eingriff in das Grundrecht zu sehen.

Gericht will im Sommer entscheiden

Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA gespeichert sind. Hintergrund ist demnach ein Verfahren, in dem die US-Regierung von Microsoft einfordert, auf Wunsch auch personenbezogene Kundendaten an die Regierung zu übergeben, selbst wenn diese in Rechenzentren innerhalb der EU gespeichert sind.

Auch die Bundesregierung und mehrere Wirtschaftsvertreter hätten ihre Bedenken gegenüber den Vereinigten Staaten geäußert, berichtete das "Handelsblatt" bereis in der vergangenen Woche, der Digitalbranchenverband Bitkom sandte ebenfalls einen Amicus-Brief.

Der Innen- und Justizexperte der EU-Grünen Albrecht warnte vor den Folgen, sollte der Supreme Court auf die Anwendbarkeit von US-Recht auf Microsofts EU-Daten bestehen. Dann wäre dies "das Ende des Internets, wie wir es heute kennen", sagte Albrecht dem "Handelsblatt". "Dann könnten und würden auch Länder wie China, Russland oder die Türkei eine Herausgabe von Daten europäischer Kunden einfordern."

myk/jj (afp, Handelsblatt)