Nach Angaben der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat Israel einem Abkommen zugestimmt, das die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verbessern soll. Wie Kallas im Onlinedienst Bluesky mitteilte, sieht die Vereinbarung vor, dass mehr Grenzübergänge geöffnet, Hilfs- und Lebensmitteltransporte in den Küstenstreifen gelassen, lebenswichtige Infrastruktur repariert und humanitäre Helfer besser geschützt werden.

Israel habe sich insbesondere bereiterklärt, Zugänge zum Gazastreifen über Ägypten zu öffnen. Ein Sprecher der EU-Kommission erläuterte in Brüssel, die Vereinbarung solle unter anderem auch die Verteilung von Lebensmitteln über Bäckereien und öffentliche Küchen im gesamten Gazastreifen erleichtern. Außerdem solle eine Wasseraufbereitungsanlage wieder mit Strom versorgt werden.

Die Maßnahmen sollen nach EU-Angaben in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dabei solle auch sichergestellt werden, dass keine Hilfe an die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas umgeleitet werde. Von der israelischen Regierung gab es zunächst keine Bestätigung des Abkommens.

Druck der EU zeigt Wirkung

Die Zusagen der israelischen Regierung folgen nach Angaben des Sprechers auf Druck aus Europa. Mehrere EU-Länder hatten die Europäische Kommission angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgefordert, das bestehende EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen und den Druck zu erhöhen. Zu einer Aussetzung des Abkommens kam es nicht.

Lage im Gazastreifen weiterhin dramatisch

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach Angaben der Vereinten Nationen und internationaler Hilfsorganisationen katastrophal. Die Organisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe in dem umkämpften Gebiet. Die Not in der Bevölkerung sei groß. In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte über Plünderungen von Lagern oder Lastwagen mit Hilfsgütern.

Seit Ende Mai ist die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zuständig. Rund um die GHF-Verteilzentren kommt es immer wieder zu Chaos und Gewalt. Nach Informationen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sollen mehr als 500 Menschen in der Nähe solcher Einrichtungen getötet worden sein.

Die Vereinten Nationen und große Hilfsorganisationen verweigern die Kooperation mit der Stiftung. Sie werfen ihr vor, sich nach den Plänen der israelischen Armee auszurichten und damit gegen grundlegende humanitäre Prinzipien zu verstoßen.

Der Krieg im palästinensischen Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. Israel geht seither massiv militärisch in dem Küstengebiet vor. Nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Behörden, die sich unabhängig nicht überprüfen lassen, wurden seither mehr als 57.600 Menschen im Gazastreifen getötet.

Die Palästinenserorganisation wird von der EU, den USA, Deutschland und weiteren Ländern als Terrororganisation eingestuft.

ch/pg/wa (afp, dpa)

Redaktionsschluss 17.30 Uhr (MESZ). Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert!