Die Europäische Kommission will die Mitgliedsstaaten der EU zu höheren Ausgaben für Verteidigung bewegen. Die Behörde plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) einen neuen europäischen Verteidigungsfonds, der an diesem Mittwoch vorgestellt werden soll. In ihn sollten die Mitgliedstaaten einzahlen, um künftig in gemeinsame Projekte zu investieren - etwa in Drohnentechnologien oder andere moderne Waffensysteme. Mit dem Vorschlag reagiert die Kommission laut "SZ" auf die verschärfte Sicherheitslage in der europäischen Nachbarschaft und den Wahlsieg von Donald Trump in den USA.

Juncker fordert mehr Zusammenarbeit

Der Fonds ist Teil eines Aktionsplans zur europäischen Verteidigungsstrategie, den die EU-Kommission erarbeitet hat. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im September angekündigt, bis Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds auflegen. Die europäische Rüstungsindustrie müsse stärker zusammenarbeiten, hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr, so der Kommissionschef.

Die Entscheidung, wie viel Geld und in welche Techniken oder Ausrüstungen investiert wird, sollen nach Informationen der "SZ" weiter die Mitgliedsländer treffen. Damit sie ihre Entscheidungen aber gemeinsam mit dem Fonds treffen, soll es offenbar einen besonderen Anreiz geben: Investitionen, die über den Verteidigungsfonds liefen, sollten bei der Berechnung der Haushaltsdefizite der jeweiligen Länder bis zu einem gewissen Maß unberücksichtigt bleiben.

Europäische Rüstungsausgaben stagnieren

Die Europäische Kommission verweise in ihrem Plan auch darauf, dass die Verteidigungsausgaben der EU in den vergangenen zehn Jahren konstant bei etwa 200 Milliarden Euro geblieben seien. Die Europäer stehen unter dem Druck des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der sie im Wahlkampf ermahnt hatte, deutlich mehr für die Verteidigung zu tun. Die USA selbst geben etwa dreimal so viel für die Verteidigung aus, wie die EU. Trump hatte auch angedroht, die USA könnten sich künftig deutlich weniger in der NATO engagieren oder sogar zurückziehen.

cw/sc (dpa, afp)