EU: Balkanländer kommen nicht voran
18. Oktober 2019
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben im Streit um den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien trotz stundenlanger Verhandlungen keine Einigung erzielt. Es gebe heute "keine Schlussfolgerungen", sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Ob die Gespräche am zweiten Gipfeltag fortgesetzt werden, blieb zunächst unklar. Rinne erklärte, man wolle weiterreden, er sei sich aber nicht sicher, ob es noch zu einer Einigung kommen könne. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte hingegen, man werde bei einem späteren EU-Gipfel auf das Thema zurückkommen.
Frankreich blockiert
Als Hauptgrund für das Scheitern der Gespräche gilt die Position des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Regierung in Paris verlangt eine grundsätzliche Reform des Beitrittsprozesses als Voraussetzung für die Zustimmung zum Start der Verhandlungen. Zudem gibt es Zweifel an den Reformfortschritten insbesondere in Albanien. Länder wie Deutschland halten den Widerstand hingegen für falsch und gefährlich. Sie argumentieren, dass die beiden Balkanstaaten die von der EU gestellten Voraussetzungen für den Start der Beitrittsverhandlungen erfüllt hätten und deswegen die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel stehe. Dies ist auch die Position der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch in ihrer Regierungserklärung unmittelbar vor dem Gipfel betont, dass die beiden Länder eine Beitrittsperspektive bräuchten.
Problematische neue Freunde
Befürchtet wird, dass sich Albanien und Nordmazedonien verstärkt den Regierungen von Russland, China oder der Türkei zuwenden könnten und so Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten. Als problematisch gilt dies vor allem, weil die Balkanstaaten inmitten der EU liegen und an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien grenzen.
Bitter ist der Streit zwischen den EU-Staaten vor allem für Nordmazedonien, weil das rund 2,1 Millionen Einwohner zählende Land in der Hoffnung auf Beitrittsverhandlungen jüngst sogar seinen Namen von Mazedonien in Nordmazedonien geändert hatte. Die griechische Regierung hatte dies gefordert, weil auch eine nordgriechische Provinz Mazedonien heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden.
ml/ust (dpa, afpe)