Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder haben sich darauf verständigt, spätestens von November 2027 an kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen und umfasst sowohl Flüssigerdgas (LNG) als auch Gaslieferungen über Pipelines.

Konkret ist vorgesehen, dass Importe von LNG bis Ende 2026 und die von Pipeline-Gas zwischen Ende September und Anfang November 2027 auslaufen. Der genaue Termin soll vom Füllstand der Gasspeicher in Europa abhängen.

 "Es ist der Beginn einer neuen Ära: der Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland", so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Entscheidung sorge auch dafür, dass weniger Geld aus Europa nach Russland fließe, mit dem die Regierung in Moskau ihren Krieg gegen die Ukraine finanzieren könne.

Kreml: EU schadet sich selbst

Nach Auffassung Russlands schadet sich die Europäische Union mit dem beschlossenen Komplettverzicht nur selbst. Europa mache sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow in Moskau. "Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur TASS.

Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas machten nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Von der Leyen gibt an: Pro Monat entsprechen die Einfuhren fossiler Energieträger aus Russland - also Gas und ein kleinerer Anteil Öl - einem Wert von rund 1,5 Milliarden Euro.

Neue Verträge ab Frühjahr verboten

In einem ersten Schritt will es die EU untersagen, neue Verträge mit Russland abzuschließen. Das Verbot greift sechs Wochen nach Inkrafttreten des vereinbarten Gesetzes, voraussichtlich also im Frühjahr des kommenden Jahres.

In Deutschland wäre damit die Inbetriebnahme der Nordstream-Pipelines endgültig vom Tisch. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten in den kommenden zwei Jahren hingegen weiter große Mengen Gas aus Russland importieren. Beide Länder hatten sich gegen einen vollständigen Ausstieg gewehrt, waren aber überstimmt worden.

Die Vereinbarung sieht eine Notfallklausel vor. Ruft ein EU-Mitgliedsland eine Energiekrise aus, kann es bei der Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot beantragen. In dieser Zeit könnte über kurzfristige Verträge dann wieder Gas aus Russland fließen. Die Kommission soll so eine Ausnahme laut Einigung nur erlauben, wenn sie "strikt notwendig" ist.

"Vorbereitungen für Klage schon im Gange"

Ungarn und der Slowakei reicht dies aber nicht aus. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Die Vorbereitungen sind bereits im Gange", ließ er verlauten.

"Wir werden alles Notwendige tun, um die Energiesicherheit Ungarns zu verteidigen", so Szijjarto. Die ungarische Regierung werde Beschwerde einreichen, sobald das Gesetz offiziell verabschiedet sei. Erst kürzlich hatte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit Regierungschef Viktor Orban Ungarn von den Energiesanktionen gegen Russland vorerst ausgenommen.

Das Europaparlament sowie der Rat der 27 EU-Staaten müssen den Ausstieg aus russischem Gas noch formal absegnen. Die Mehrheit gilt aber als gesichert. Anders als die Sanktionen gegen Russland ist die Regelung juristisch ein EU-Gesetz und gilt damit dauerhaft.

gri/AR (afp, rtr, dpa)

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