EU bezüglich Grenzziehung zwischen Mazedonien und Serbien noch immer zurückhaltend
27. April 2004Skopje, 27.4.2004, DNEVNIK, mazed.
Die Europäische Union ist bezüglich der Grenzziehung zwischen Mazedonien und Serbien im Grenzabschnitt zu Kosovo noch immer zurückhaltend, weil sie Zwischenfälle befürchtet. Aus diesen Gründen hat sie die Gelder in Höhe von einer Million Euro, die sie für diesen Zweck noch 2002 versprochen hatte, noch nicht freigegeben, zitiert "Dnevnik" einen EU-Diplomaten.
Das zweite Problem sei, dass keiner weiß, wer der Partner auf der Kosovo-Seite ist. Die Status-Frage der Provinz ist noch nicht gelöst. Weder die Interimsregierung im Kosovo noch die UNMIK oder die Regierung in Belgrad können Partner sein, so der Diplomat. Die eine Million Euro sollen bis Ende des Jahres ausgegeben werden. Die zuständigen Stellen suchen Wege, um die Gelder zweckmäßig auszugeben.
Die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva traf zu diesem Zweck letzte Woche in Brüssel den EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Man habe mehrere Varianten erörtert. Beide Politiker sind eher dafür, die Gelder zum Kauf von Geräten zur Grenzsicherung zu verwenden. In dem Fall würden für die Grenzziehung in der Zukunft andere Gelder zur Verfügung gestellt.
Das mazedonische Außenministerium hat in der Vergangenheit zum wiederholten Male die EU-Kommission in Brüssel vergebens gebeten, das Geld für die Grenzziehung zu überweisen. Die Finanzhilfe stellt das EU-Förderungsprogramm CARDS zur Verfügung.
Die Grenzmarkierung begann im Dreieck zwischen Mazedonien, Serbien und Bulgarien im Mai 2003. Damals wurden von insgesamt 280 km 30 km markiert. Der Grenzabschnitt zu Kosovo ist 200 km lang. Die Grenztätigkeit wurde ausschließlich von Skopje und Belgrad finanziert. (fp)