Die russischen Gesetze würden die "Tätigkeit der Zivilgesellschaft, der unabhängigen Medien und der Bürger einschränken", sagte der EU-Botschafter Markus Ederer der Tageszeitung "RBK". Das laufe den internationalen Verpflichtungen Russlands zuwider. Zugleich wies der Diplomat Vorwürfe des russischen Machtapparats zurück, der Westen mische sich mit solchen Äußerungen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.

"Menschenrechte werden verletzt"

Besonders kritisierte Ederer die Gesetze zur Brandmarkung von Andersdenkenden als "ausländische Agenten". So würden Vertreter der Zivilgesellschaft stigmatisiert und mit Spionen gleichgesetzt, die für andere Mächte arbeiteten. Der Diplomat wies auf Einschätzungen von europäischen Rechtsexperten hin, nach denen durch die Gesetze grundlegende Menschenrechte verletzt würden und die Arbeit von Bürgerrechtlern erschwert oder unmöglich gemacht werde.

Ederer wies auch Behauptungen der russischen Führung zurück, bei dem Gesetz über den Status als "ausländischer Agent" handele es sich um ein ähnliches Regelwerk wie in den USA. Da gebe es nach den Analysen von Juristen grundlegende Unterschiede, sagte der Diplomat. 

"Es gibt keine Einmischung der EU"

Ederer betonte in dem Interview, dass Russland internationale Vereinbarungen - bei den Vereinten Nationen und beim Europarat etwa - unterschrieben habe und Vertragspartner demnach das Recht hätten, auf die Verpflichtungen zu Menschenrechten und Pressefreiheit hinzuweisen. "Ich sagte entschieden, dass es keine Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Russlands gibt", sagte er. Die EU sei weiter zum Dialog mit Russland bereit.

nob /ml (dpa, rtre)