Die Europäische Union hat den US-Internetkonzern Google wegen Verstößen gegen diverse Gesetze erneut mit einer hohen Geldbuße belegt. Das US-Unternehmen müsse insgesamt 890 Millionen Euro zahlen, teilte die EU-Kommission mit.

"Mit dieser Entscheidung wollen wir Wettbewerb ‌sicherstellen", betonte Technologie-Kommissarin ⁠Henna ⁠Virkkunen. Die Alphabet-Tochter mache gute Fortschritte bei der Einhaltung europäischer Vorschriften, ergänzte sie. Damit scheinen zusätzliche Strafen für die beanstandeten Verstöße vorerst vom ​Tisch.

Drittanbieter ins Abseits gedrängt

Den Behörden zufolge hat Google bei der ​Internetsuche eigene Dienste bevorzugt angezeigt. Drittanbietern von Apps für das Smartphone-Betriebssystem Android wurde es zudem erschwert, Nutzer auf alternative App Stores und eigene Bezahlseiten hinzuweisen.

Google kritisierte die Entscheidung der EU. "Regulierung sollte Produkte verbessern, nicht verschlechtern", sagte Konzernsprecher Kent Walker. Er schloss eine Klage gegen den ‌Bußgeldbescheid nicht aus. Der Zwang, Software-Downloads aus alternativen App Stores zuzulassen, untergrabe ​die ‌Sicherheitsmechanismen in Googles eigenem Play Store. Auch würden die Ergebnisse der Suchmaschine durch die Vorgaben schlechter, erklärte Walker.

"Kein Abschreckungsmittel"

Während die Höhe der Geldbuße aus Sicht der EU-Kommission angemessen ist mit Blick auf Dauer und Auswirkungen der Verstöße, halten Google-Wettbewerber sie für viel zu niedrig. Der Geschäftsführer der europäischen Suchmaschine Ecosia, Wolfgang Oels, sagte in einer ersten Reaktion, Strafzahlungen von 890 Millionen Euro seien bei einem Unternehmen mit 400 Milliarden Dollar Jahresumsatz "kein Abschreckungsmittel". Vielmehr kalkuliere der Suchmaschinenbetreiber solche Summen in seinem Geschäftsmodell bereits ein.

Oels warnte vor dem dominierenden Marktanteil des US-Unternehmens bei der Internetsuche. Google habe nicht nur mit seinem Suchindex "eine gigantische Karte des gesamten Internets". Mit jeder Suchanfrage gelange Google auch an neue Daten. "Diesen Datenschatz besitzt kein anderes Unternehmen der Welt", so der Vertreter der kleineren Suchplattform.

Selbstläufer auf Datenbasis

"Mehr Nutzer erzeugen mehr Daten, die bessere Ergebnisse liefern, die mehr Nutzer anziehen - ein Kreislauf, aus dem man ohne externe Intervention nicht herauskommt." Die US-amerikanischen Behörden könnten das amerikanische Unternehmen überdies verpflichten, Daten europäischer Nutzer herauszugeben.

Zuletzt war es nach ähnlichen Entscheidungen der EU-Kommission zu Gerichtsprozessen gekommen, die sich zum Teil über Jahre erstreckten. Erst Anfang des Monats bestätigte der Europäische Gerichtshof eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission aus dem Jahr 2018: Google muss nach dem Urteil 4,1 Milliarden Euro entrichten.

Insgesamt verdonnerte die EU den Suchmaschinenbetreiber in den vergangenen Jahrzehnten zu Zahlungen von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro. Die nun verhängten 460 und 430 Millionen Euro schweren Geldbußen sind allerdings die ersten, die auf das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz: DMA) zurückgehen.

Torwächter unter Beobachtung

In der EU gilt die Google-Mutter Alphabet nach dem DMA als sogenannter Torwächter (Gatekeeper), stellt also mit ihren Angeboten ein wichtiges Zugangstor zu Verbrauchern dar. Nach dem Gesetz müssen Unternehmen wie Alphabet, Amazon oder Microsoft sich deshalb an besondere Vorgaben halten, damit ein fairer Wettbewerb auf digitalen Märkten besteht. Hintergrund ist die Befürchtung, manche große Plattformbetreiber seien so mächtig geworden, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten.

Im transatlantischen Verhältnis führt das Vorgehen der EU gegen amerikanische Technologiekonzerne ​immer wieder zu ⁠Spannungen. US-Präsident Donald Trump drohte mehrfach mit Strafzöllen auf Waren ⁠aus der Staatengemeinschaft.

jj/pgr (dpa, afp, rtr, kna)

Redaktionsschluss: 18:00 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.