Das EU-Parlament hat am Dienstag mit 578 Stimmen für ein Handelsinstrument zum Schutz vor wirtschaftlicher Erpressung gestimmt. Dahinter steht die Idee, EU-Staaten und der EU die Möglichkeit zu geben sich vor wirtschaftlicher Erpressung durch Drittländer zu schützen, die eine politische Zielsetzung haben.

"Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können," teilte Svenja Hahn, EU-Abgeordnete für die FDP (Renew-Fraktion), im Vorfeld der Abstimmung mit. Die EU müsse sich dagegen wehren können.

Das Gesetz gilt zwar für alle Drittstaaten, doch dürfte auch ein Streit zwischen Litauen und der Volksrepublik China den Anstoß für dieses Gesetz gegeben haben.

Anlassfall: Streit zwischen China und Litauen 

Nachdem das baltische Land Taiwan die Eröffnung einer Vertretung unter eigenem Namen erlaubte, klagten litauische Unternehmen über massive Handelsbeschränkungen. Laut Angaben der EU-Kommission soll etwa die Verzollung litauischer Waren verweigert worden seien. Außerdem sei Druck auf andere Unternehmer ausgeübt worden keine litauischen Produkte in der Lieferkette zu verarbeiten.  Die EU-Kommission hat im letzten Jahr ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Darauf wird das Gesetz wohl nicht mehr anzuwenden sein. Grundsätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen einzugreifen, allerdings erst wenn alle anderen Mittel erschöpft sind. 

"Wir haben einen vielfältigen Korb möglicher Sanktionen geschaffen. Dazu gehören klassische Zölle, aber auch Beschränkungen des Marktzugangs, Export-Kontrollmaßnahmen und Aufhebungen des Schutzes von geistigem Eigentum," erklärte der sozialdemokratische Berichterstatter Bernd Lange am Montag. Damit die EU nun aus diesem Korb schöpfen kann, müssen die Mitgliedstaaten noch formal zustimmen.

Rauer Ton gegen China

Der Ton der EU gegenüber China ist bereits seit längerer Zeit rauer geworden. In einer Grundsatzrede im März setzte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Weichen.

Vor allem gehe es um eine Entschärfung der Beziehungen, bekannt als De-Risking, und nicht um eine Abkoppelung von China. Im März legte die Europäische Kommission eine europäische Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vor. Ziel derer sei es die Risiken zu minimieren, die sich aus geopolitischen Spannungen und eines beschleunigten technischen Wandels ergeben. Ein wesentlicher Bestandteil dieser ist die Risikobewertung wirtschaftlicher Verflechtungen.

Am Dienstag hat die EU-Kommission in Straßburg konkrete Vorschläge für eine erste solche Risikobewertung für den Bereich Technologiesicherheit vorgelegt. Die EU-Kommission möchte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Risikobewertungen für moderne Halbleitertechnologie, KI-Technologie und Bio- und Quantentechnologie vornehmen. Diese sollen bis zum Ende des Jahres durchgeführt werden. Daran anschließend könnten dann weitere Schritte beschlossen werden. Denkbar sind etwa Exportkontrollen oder die Reduzierung von Abhängigkeiten in der Produktion. Laut der Nachrichtenagentur AFP seien weder China noch Russland explizit genannt gewesen, doch sei der Adressat deutlich. 

Festhalten am Multilateralismus 

Um China ging es auch in einer Fragestunde des EU-Parlaments mit dem EU-Kommissar Valdis Dombrovskis am Dienstag. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission eine Untersuchung der Subventionierung chinesischer E-Autos angekündigt.

In Rahmen der Fragestunde betonte der EU-Handelskommissar, dass die EU  weiterhin an dem System des Multilateralismus festhalte – also der Zusammenarbeit mehrerer Staaten insbesondere in Organisationen wie der WTO. Dennoch, betont, der Kommissar müsse die EU dazu in der Lage sein sich zu verteidigen, wenn andere sich nicht an die Regeln hielten. Der Europaabgeordnete Daniel Caspary begrüßt das neue Sanktionsinstrument grundsätzlich, betont aber auch, dass es ein Weckruf sei, "das multilaterale Handelssystem und die Welthandelsorganisation WTO umso mehr zu stärken." Denn der Multilateralismus funktioniere leider nicht so, wie die Europäer sich das vorstellten, betonte der Christdemokrat.