EU-China-Gipfel: Schwierigkeiten nicht ausgeräumt
25. Juli 2025
Atmosphärisch war der Gipfel, zu dem der chinesische Staatschef Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking zusammenkamen, vor allem eines: angespannt. Bei geopolitischen Streitigkeiten erzielten die Gesprächspartner keinerlei Einigung. Und dort, wo sie, wie in den Bereichen Handel und Klimawandel, zusammenkamen, blieben die Ergebnisse bescheiden.
Es zeigten sich deutliche Differenzen: So äußerten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Blick auf Handelsungleichgewichte, durch die Europa mit billigen chinesischen Waren überflutet werde, sowie Chinas Haltung zum Krieg in der Ukraine, ihre Besorgnis. China wies die Verantwortung zurück. Vielmehr gelte es die Partnerschaft zu vertiefen.
Auf Seiten der EU wurde dieser Vorschlag mit Zurückhaltung zur Kenntnis genommen: "Mit der Vertiefung unserer Zusammenarbeit haben sich auch die Ungleichgewichte vertieft", erklärte von der Leyen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China hätten einen Wendepunkt erreicht. Nun müsse China "echte Lösungen" vorlegen.
Xi hingegen erklärte, zwischen beiden Seiten gebe es "keine grundlegenden Interessenkonflikte oder geopolitischen Widersprüche." Die EU müsse mit Differenzen und Schwierigkeiten "angemessen umgehen".
Es sei zu hoffen, dass die EU den Handels- und Investitionsmarkt offen halte und auf restriktive Wirtschafts- und Handelsinstrumente verzichte, sagte Xi in der chinesischen Version einer Pressemitteilung des chinesischen Außenministeriums.
Trotz der offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten etwa bei Handelsfragen und dem Krieg gegen die Ukraine waren sich beide Seiten hinsichtlich des Klimawandels jedoch einig. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie ihr Engagement für eine vertiefte Zusammenarbeit bei der grünen Transformation.
Beide Seiten einigten sich zudem darauf, einen gemeinsamen "verbesserten Exportversorgungsmechanismus" , wie ihn von der Leyen bezeichnete, einzurichten. Dieser soll die Vergabe von Lizenzen für den Export Seltener Erden beschleunigen. China dominiert die globale Versorgung und hat kürzlich seine Exportkontrollen verschärft.
Dennoch sei es unwahrscheinlich, dass der Gipfel die Spannungen zwischen der EU und China langfristig mildern werde, sagte Abigaël Vasselier, Leiterin des Teams für Außenbeziehungen am Mercator Institute for China Studies (MERICS) im Rahmen einer Online-Pressekonferenz. "Das heißt, Europa muss sich auf einen langfristigen Konflikt vorbereiten und seine China-Strategie bereits jetzt schon überdenken."
Brüssel: Klare Botschaft an Peking
Vor dem Gipfel hatten die Beziehungen zwischen beiden Seiten nach mehreren Konflikten im Handel und in der Geopolitik einen Tiefpunkt erreicht.
Anfang des Monats erweitere die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine auch auf chinesische Banken und Unternehmen.
Peking drohte daraufhin Maßnahmen an, die Europas Vorgehen entgegenwirken sollen. Dieses, heißt es, schädige "die Handels-, Wirtschafts- und Finanzbeziehungen ernsthaft."
Von der Leyen hatte zuletzt einen scharfen Ton gegenüber China angeschlagen. So warf sie China vor, "Russlands Kriegswirtschaft zu fördern". Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel forderte die EU-Kommissionspräsidentin China auf, seinen Einfluss zu nutzen, um Russland dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zu kommen.
Die Botschaft der EU an China sei auf dem Gipfel erneut "klar und einheitlich", sagt Zsuzsa Anna Ferenczy, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Brüssel, der DW. "Europa muss standhaft bleiben und versuchen, so kohärent wie möglich zu bleiben. Nur so verhindern wir, dass China unsere Einheit untergräbt."
Vor dem Gipfel hatte der chinesische Außenminister Wang Yi Presseberichten zufolge gegenüber von der Leyen erklärt, es sei nicht im Interesse Pekings, eine russische Niederlage in der Ukraine zu erleben.
Zuletzt hätten sich die Spannungen zwischen beiden Seiten verschärft, sagt Wang Guochen vom Chung-Hua Institut für Wirtschaftsforschung (CIER) der DW. Der Gipfel habe erneut bestätigt, dass sich die Beziehungen zwischen China und der EU vermutlich nicht verbessern dürften.
Die Erwartungen Chinas
In seiner Rede auf dem Gipfel sprach Chinas Präsident Xi Jinping mehrfach von einer "Win-Win-Situation" und forderte die EU auf, "gemeinsam eine gleichberechtigte und geordnete Multipolarisierung der Welt und eine inklusive wirtschaftliche Globalisierung zu fördern".
Pekings Ziel sei es, "die Risikominderungs- und Handelsschutzstrategien der EU zu untergraben und den Markt so lange wie möglich offen zu halten", sagte Grzegorz Stec, Leiter des Brüsseler Büros von MERICS, in einem Gespräch mit der DW vor dem Gipfel.
Vor dem Hintergrund eines eingeschränkten Binnenkonsums und einer sich gemäß Stand Juni 2025 über 33 Monate hinziehenden Deflation, kämpft die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit Überkapazitäten.
"China produziert zu viel und muss diese Güter irgendwo unterbringen. Deshalb ist der Zugang zu Europa nach wie vor relevant und wichtig", so Stec gegenüber der DW.
Indem China die Ergebnisse des Gipfels auf Vereinbarungen im Zusammenhang mit Seltenen Erden beschränkt, scheint es seine Exportbeschränkungen für kritische Mineralien als Druckmittel zu nutzen, um die EU dazu zu bringen, die derzeit bei bis zu 45 Prozent liegenden Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu reduzieren oder sogar aufzuheben.
Den neuen Pekinger Vorschriften zufolge müssen Exporteure Seltener Erden und Magneten für jede Lieferung eine Lizenz einholen und Unterlagen über die Verwendung der Materialien vorlegen.
Zwar hat der Gipfel eine Einigung über einen "verbesserten Exportversorgungsmechanismus" erzielt. Dennoch dürfte er hinter den Erwartungen europäischer Unternehmen hinsichtlich einer Lockerung der strengen Exportkontrollen zurückbleiben.
Gipfel ein "positives" Ergebnis für Peking?
Zwar endete der Gipfel mit wenigen bedeutsamen Ergebnissen. Dennoch dürfte er angesichts der sich verschlechternden transatlantischen Beziehungen aus Pekinger Sicht positiv bewertet werden.
Nur einen Tag vor dem Treffen erklärten EU-Diplomaten gegenüber Nachrichtenagenturen, Brüssel steuere auf ein Handelsabkommen mit Washington zu. Dieses sehe einen umfassenden Zollsatz von 15 Prozent auf Waren aus der EU vor. Zuvor war von einem Satz von 30 Prozent die Rede gewesen.
Dennoch erwägen Berichten zufolge immer mehr EU-Mitgliedstaaten, unter ihnen auch Deutschland, weitreichende Maßnahmen, sollte bis zum 1. August keine Einigung erzielt werden.
"China könnte zeigen, dass es sich als Lösungsanbieter und Friedensstifter in einer turbulenten Welt präsentiert", sagt Ferenczy gegenüber der DW. "Peking erklärt national wie international häufig, dass China und die EU für eine positive Zusammenarbeit geschaffen sind", erklärt sie.
Doch nicht jeder sieht Peking auf dem Gipfel als überlegen an. "Aus meiner Sicht hat Peking hier verloren", sagt der chinesische Wirtschaftsforscher Wang. "Auch angesichts der angespannten Beziehungen zwischen den USA und der EU ist es Peking nicht gelungen, Europa für sich zu gewinnen."
Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.