Nach Beschwerden über einen angeblich schleppenden Start der Corona-Impfungen in den Mitgliedsstaaten der EU antwortet deren oberste Behörde, die EU-Kommission, jetzt mit einer "Impf-Strategie" für die 450 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger. In dem Papier, das für die 27 Mitgliedsstaaten nicht bindend ist, fordert die EU-Kommission die Regierungen in Europa auf, dafür zu sorgen, dass bis zum Sommer mindestens 70 Prozent der EU-Bevölkerung geimpft werden.

Die für den Impfstoff zuständige Gesundheitskommissarin, Stella Kyriakides, erklärte im Europäischen Parlament, es sei klar gewesen, dass am Anfang Impfstoff knapp sein werde. Aber in den nächsten Wochen und Monaten würden mehr und mehr Impfstoffe zugelassen und produziert. Die Mitgliedsstaaten müssten deshalb praktikable Impfpläne und Zeitpläne einhalten.

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, mindestens zwei Mal pro Woche Daten über gelieferte Impfdosen und tatsächlich verabreichte Dosen nach Brüssel zu melden. Die Europäische Union hatte im Juni vergangenen Jahres festgelegt, dass Impfstoffe für alle Mitgliedstaaten von der EU eingekauft und dann nach Bevölkerungsanteil auf die Staaten verteilt werden. Nach Angaben von Gesundheitskommissarin Kyriakides hat sich die EU Lieferverträge für fast 2,4 Milliarden Impfdosen aus sechs verschiedenen Impfstoffen gesichert. Das würde rein rechnerisch fünf Spritzen pro Einwohner bedeuten. Im Moment sind erst zwei der sechs anvisierten Impfstoffe tatsächlich zugelassen.

EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei Impfstoff-Verträgen

Viele Abgeordnete aller Fraktionen im Europäischen Parlament kritisierten, dass die EU-Kommission die Lieferverträge mit den großen Pharma-Firmen nicht offengelegt habe. Nur einige Abgeordnete konnten für 50 Minuten stark geschwärzte Vertragsauszüge einsehen. Die Abgeordneten forderten mehr Transparenz. Die Abgeordnete Simona Baldassare von der italienischen rechtspopulistischen Partei Lega wollte wissen, welche Strafen vorgesehen seien, wenn zum Beispiel Pfizer die zugesagten Dosen nicht pünktlich liefere. Die EU-Kommissarin Stella Kyriakides sagte mehr Offenheit zu und kündigte im Parlament an, dass Biontech/Pfizer zugestimmt habe, den Vertragstext und Zeitpläne für Lieferungen an einzelne Länder zu veröffentlichen. Kyriakides schränkte aber ein, dass solche Transparenz rechtlich nur möglich sei, wenn die Lieferfirmen zustimmten.

Einige Abgeordnete gingen weiter und forderten, die Patente für die Impfstoffe aufzuheben, so dass Generika-Hersteller in Indien oder Südafrika die Präparate ebenfalls schnell und preiswerter produzieren könnten. Der griechische Abgeordnete Dimitros Papadimoulis von der linken Syriza-Partei argumentierte, die EU habe mit viel öffentlichen Geldern die Entwicklung und Produktion der Impfstoffe gefördert. Diese seien deshalb ein öffentliches Gut. Die Pharma-Konzerne hätten schon genügend Profite gemacht.

Deutscher Sonderweg?

An Deutschland wurde in der Debatte des Europäischen Parlaments mehrfach Kritik laut. Deutschland gehe einen Sonderweg, weil es bilateral 30 Millionen zusätzliche Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfizer an der EU vorbei gesichert habe. Italienische Medien hatten über "Betrug an der EU" geschrieben.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte diese Darstellung zurückgewiesen. Bei den zusätzlichen Dosen handele es sich um mögliche Lieferungen nach dem Auslaufen der EU-Verträge im nächsten Sommer. Keinem anderen EU-Land werde etwas weggenommen. Die deutsche Europaabgeordnete Angelika Niebler von den bayrischen Christsozialen (CSU) mahnte zur Geduld. Natürlich wolle jeder die Impfung schnell haben, weil sie Hoffnung biete. "Es war von Anfang an klar, dass selbst bei optimalen Bedingungen die Impfkampagne Zeit brauchen wird", sagte sie.

EU-Kommission tritt für Impfpass ein

Die deutsche Abgeordnete Angelika Niebler sprach sich für die schnelle Einführung eines Impfpasses aus, der europaweit gelten sollte. Diese Forderung wurde von vielen Abgeordneten quer durch die Fraktionen geteilt. Auch die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides will bis Ende des Monats einen einheitlichen Impfnachweis einführen, der seinen Inhabern das Reisen in Europa wieder erleichtern sollte. In einigen Mitgliedsstaaten gibt es aber Bedenken gegen einen Impfpass, der auch den Zugang zu Veranstaltungen oder Restaurants erlauben könnte.

Die Bundesregierung in Berlin ist in dieser Frage uneins. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist für einen Impfpass, der Rechte wiederherstellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält im Moment noch nichts von Privilegien von Geimpften, weil nicht klar sei, ob geimpfte Menschen das Coronavirus noch weitergeben könnten oder nicht. Am Donnerstag will sich ein Sondergipfel der Europäischen Union auch mit dem Thema Impfpass und Reisen befassen. Griechenland hatte mit Verweis auf seine Tourismus-Industrie dafür geworben, Geimpften Urlaubsreisen in der EU zu erleichtern. Die EU-Kommission spricht sich in ihrer Impfstrategie dafür aus, einen EU-weiten Impfpass einzuführen. Ob und welche Vorteile gegenüber Ungeimpften die Geimpften haben sollen, will sie aber den Mitgliedsstaaten überlassen.

Hilfen für den Balkan

"Wir wissen, dass wir nicht sicher sind, so lange unsere Nachbarn krank sind", sagte die derzeitige Ratspräsidentin der EU, die portugiesische Staatssekretärin Zacharias, im Europäischen Parlament. Internationale Kooperation bei der Verteilung der Impfstoffe über die Grenzen der EU hinaus sei erforderlich. "Hier hat die EU eine große Verantwortung, vor allem gegenüber unseren direkten östlichen und südlichen Nachbarn." 

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kündigte deshalb an, dass die westlichen Balkanstaaten, die allesamt der EU beitreten wollen, 70 Millionen Euro von der EU erhalten, um Impfstoffe in der EU einzukaufen. Noch einmal 50 Millionen Euro an EU-Fördergelder sollen über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in die Balkanstaaten fließen, um dort Impfzentren und Logistik aufzubauen.

Kritik aus dem Parlament, dass die globale Impf-Allianz COVAX nicht richtig funktioniere, wies die Gesundheitskommissarin zurück. COVAX habe insgesamt zwei Milliarden Dosen für die Weitergabe an ärmere Staaten eingekauft. Die EU sei mit 800 Millionen Euro der größte Spender in der globalen Impf-Initiative. Zunächst werden allerdings die reicheren Industriestaaten beliefert. COVAX-Lieferungen sind erst im Laufe des ersten Quartals vorgesehen. Die EU will insgesamt etwa 20 Prozent ihrer Impfdosen für den Rest der Welt abzweigen. China ist der COVAX-Initiative im Oktober 2020 beigetreten. Die USA lehnten diesen Schritt bislang ab.