Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Parallel dazu brachten die ständigen Vertreter der EU-Staaten ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Ziel ist es, die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie der Ausschluss weiterer Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr. Auch dieses Paket war zuvor von Ungarn - ebenso wie von der Slowakei - blockiert worden. Die formellen Beschlüsse sollen im Laufe eines schriftlichen Verfahrens gefasst werden, das bis Donnerstagmittag abgeschlossen sein soll.

Hintergrund: Streit um russische Öllieferungen

Um Viktor Orbán zur Aufgabe seines Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine am Dienstag die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline in Aussicht gestellt. Über diese Leitung wird russisches Öl durch ukrainisches Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei transportiert.

Orbán hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen aus politischen Gründen zu blockieren, und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen an die Wiederinbetriebnahme der Pipeline geknüpft. Die Regierung in Kyjiw wies dies zurück und erklärte, die Leitung habe nach russischen Luftangriffen im Januar repariert werden müssen.

Vertreter des ukrainischen Energiesektors bestätigten am Mittwochmittag, dass die Lieferungen über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen worden seien. Kurz darauf folgte die Zustimmung aus Brüssel zur Darlehensfreigabe.

Ungarn steht vor dem Regierungswechsel

Die ungarische Blockade hatte in den vergangenen Wochen für erhebliche Kritik gesorgt, auch weil Orbán dem Finanzierungskonzept bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember zugestimmt hatte. Letztlich setzte sich der Rechtspopulist mit seiner Forderung durch und erzwang die Wiederaufnahme des Pipelinebetriebs. Viele Menschen in der Ukraine lehnen diesen Schritt ab, da Russland mit den Öleinnahmen auch seinen Angriffskrieg finanziert.

Orbáns Partei hatte bei der Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen eine NIederlage erlitten. In der Ukraine und anderen EU-Staaten wird erwartet, dass ein möglicher künftiger Ministerpräsident Péter Magyar eine weniger konfrontative Politik verfolgt und Blockaden in Brüssel reduziert. Orbán hatte unter anderem auch bei der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union gebremst. 2024 hatte der Europäische Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen.

Russische Gelder zur Finanzierung des Darlehens

Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Ein Teil der Mittel soll bereits in diesem Jahr fließen, weitere Tranchen könnten im kommenden Jahr folgen.

Das Finanzierungskonzept sieht vor, die Mittel zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine müsste das Darlehen nur dann zurückzahlen, wenn Russland nach Kriegsende Entschädigungen leistet. Andernfalls sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU zur Rückzahlung herangezogen werden.

Neue Sanktionen verbieten Reparaturen in Russland

Das neue Sanktionspaket, das ursprünglich bereits im Februar zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in Kraft treten sollte, umfasst weitreichende Maßnahmen im Energiesektor. So wird EU-Unternehmen die Beteiligung an der Reparatur beschädigter russischer Raffinerien untersagt. Zudem sollen Transaktionen mit Hafenterminals in Russland und Drittstaaten sowie Dienstleistungen rund um LNG-Terminals und Wartungsarbeiten für russische Flüssiggastanker und Eisbrecher verboten werden. Auch eine bislang bestehende Ausnahme für Erdgaskondensate beim Importverbot für russisches Rohöl entfällt.

Darüber hinaus sind Sanktionen gegen Unternehmen vorgesehen, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen, auch aus Drittstaaten. Ergänzend sollen Importverbote für weitere Metalle, Chemikalien und kritische Rohstoffe Russlands Einnahmen schmälern. Nach EU-Angaben könnten diese Maßnahmen die jährlichen Einnahmen des Landes um rund 570 Millionen Euro reduzieren.

Keine Einigung erzielten die Mitgliedstaaten hingegen über ein umfassendes Verbot aller maritimen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von russischem Rohöl. Vor allem Länder wie Griechenland äußerten Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Reedereien.

Bislang sind entsprechende Dienstleistungen nur für Schiffe und Unternehmen untersagt, die sich nicht an den westlichen Ölpreisdeckel halten. Dazu zählen unter anderem Versicherungen, Charterdienste sowie technische Leistungen wie Wartung und Reparatur.

pgr/jj (dpa, afp, rtr)

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